Lesen den Artikel : Dieses Urteil steht beispielhaft für das Versagen der EU-Flüchtlingspolitik
Politik

Abschiebung ohne Asylantrag: "Das Urteil macht die Festung Europa dicht"

Abschiebung ohne Asylantrag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das unter bestimmten Umständen für rechtens. Anwalt Wolfgang Kaleck, der die Kläger unterstützt hat, ist entsetzt.

    Welt

    Steinmeiers schöne Worte reichen nicht – unsere Verbündeten erwarten Taten

    Bundespräsident Steinmeier ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz hart mit unserer zurückhaltenden Außenpolitik ins Gericht gegangen. Aber Versprechen geben die Deutschen schon lange. Es ist Zeit für Taten.

      Unterhaltung

      Schlussplädoyers im Weinstein-Prozess beendet: "Das Muster eines Raubtiers"

      Im weltweit beachteten Vergewaltigungsprozess gegen den Ex-Hollywood-Mogul Harvey Weinstein in New York könnte inzwischen eine Vorentscheidung gefallen sein. Die Schlussplädoyers sind vorbei, nun steht das Urteil aus.

        München

        Urteil: Richter rügt rollernden Radler

        49-Jähriger muss für Fahrt in der Fußgängerzone 15 Euro zahlen.

          Politik

          Wer die Nöte vor Ort ignoriert, provoziert Trotz

          Wer darf mit wem? In dieser zu Recht historisch aufgeladenen Frage wird eines ausgeblendet: Wo es schwierig wird, sind Tabubrüche der Normalfall. Ein Kommentar.

            Politik

            Spanien darf Flüchtlinge über den Zaun seiner Enklaven nach Marokko zurückdrängen

            Kehrtwende beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Realitätsferne Begründung für Schwächung der Rechte von Flüchtlingen. Ein Kommentar

              Deutschland

              Abgeordneter holt Gebiss hervor - Bissige Debatte im NRW-Landtag

              In der Aktuellen Stunde im NRW-Landtag ging es eigentlich um den Stau. Doch plötzlich stand ein Gebiss im Blickpunkt der Diskussion.Foto: Landtag NRW

                Welt

                Demokraten reden jetzt schon wie Rechtsradikale

                Die rechte Radikalisierung hat das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert. Verteidiger der Demokratie, die früher die Verrohung der Sprache kritisierten, greifen jetzt zu den Waffen ihrer Gegner. Das ist falsch – und hoch gefährlich.

                  Welt

                  Deutschlands Unfähigkeit lähmt Europa

                  Der Einfluss des Westens in der Welt sinkt. Autoritäre Regime wie in Moskau und Peking breiten sich aus – und bedrohen Europas Zusammenhalt. Deutschland aber weigert sich, geostrategische Herausforderungen als solche überhaupt anzuerkennen.

                    Politik

                    „Trumps Twitter-Kommentare machen es mir unmöglich, meinen Job zu machen“

                    Der Twitter-Präsident soll weniger twittern. Justizminister Barr kritisiert Trump. Und der mächtigste Republikaner im Kongress gibt ihm Rückendeckung.

                      Politik

                      "Push-backs": Spanien darf laut EGMR weiter sofort nach Marokko abschieben

                      Zwei Afrikaner, die illegal nach Spanien einreisen wollten, durften von den Behörden ohne Prozess oder Rechtsschutz zurückgewiesen werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Das Urteil ist umstritten.

                        Sport

                        Favre beim BVB: "Die trompeten, er klimpert maximal am Klavier"

                        Dass ihr Team den wohl ansehnlichsten Fußball der Liga spielt, reicht den Dortmunder Fans nicht. Vor dem Spiel gegen Frankfurt kommt die Debatte um Trainer Favre wieder in Gang.

                          Düsseldorf

                          Hammer-Urteil: Air Berlin-Piloten: Alle Kündigungen unwirksam

                          Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden.

                            Politik

                            Thüringen-Debatte im Bundestag: "Mit der Demokratie zockt man nicht"

                            Streit im Bundestag: Christian Lindner entschuldigt sich dafür, von der AfD vorgeführt worden zu sein. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft dem FDP-Vorsitzenden hingegen vor, zu lange "geschwurbelt" zu haben.

                              Welt

                              Irgendwann hat der Bundestagsvize genug vom AfD-Verhalten

                              Der Bundestag streitet in der Aktuellen Stunde über Schuld und Ursache im Thüringen-Debakel. Der FDP-Chef zeigt sich reumütig, der CDU-Generalsekretär angriffslustig. Die AfD provoziert eine Intervention der Sitzungsleitung.

                                Welt

                                Ramelow hat einen Preis für Heuchelei verdient

                                Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt nichts unversucht, um doch noch zurück ins Amt zu kommen. Unbekümmert frönt er seinem Egoismus und schwingt dabei skrupellos die Faschismuskeule. Der Freistaat hat Besseres verdient.

                                  Düsseldorf

                                  Thüringen-Debatte im NRW-Landtag - Gift-Schlacht um die AfD

                                  Faschismusvorwürfe, Zwischenrufe, Kopfschütteln über die Redner der AfD: Im Landtag war die Stimmung am Donnerstag vergiftet!Foto: Bernd Thissen / dpa

                                    Berlin

                                    Der schmale Grat zwischen Hilfe und Totschlag

                                    Zwei Berliner Ärzte töten einen Zwilling mit schwerer Hirnschädigung im Bauch der Mutter. Urteil: Totschlag. Doch so einfach ist es nicht. Ein Report.

                                      Politik

                                      Debatte im Bundestag: Emotionale Rede: "Wir sind beschämt" – Lindner entschuldigt sich für Thüringen-Debakel

                                      Im Bundestag wird es im Rahmen der ersten Debatte nach dem Wahl-Eklat von Thüringen reichlich emotional: Schuldzuweisungen und scharfe Attacken inklusive. Nur einer zeigt sich verhältnismäßig reuig.

                                        Ruhrgebiet

                                        Viele der Pistolen landeten im Rocker-Milieu - Mitarbeiter schmuggelte Waffen aus Fabrik – Knast!

                                        Die Waffenteile schmuggelte er in Thermoskanne oder Geldbörse an den Sicherheitsschleusen vorbei, baute sie zusammen und verkaufte sie.Foto: Ralf Meier

                                          Welt

                                          Gläubige Deutsche ließen Tochter sterben – fünf Jahre Haft

                                          Ein streng gläubiges Ehepaar hofft und vertraut, dass Gott ihr schwerkrankes Kind heilt. Sie brachten die 13-Jährige nicht ins Krankenhaus.

                                            Medizin

                                            Coronavirus: China ignoriert offenbar Hilfsangebote von USA und WHO

                                            Seit Wochen bieten die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC und die Weltgesundheitsorganisation China Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus an - laut einem Medienbericht bisher vergeblich.

                                              Digital

                                              Bundesregierung durfte anonyme Käufe von Prepaid-Karten verbieten - Urteil

                                              Patrick Breyer von der Piratenpartei kämpft für ein Recht auf anonyme Prepaid-Karten. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er damit aber nun gescheitert.

                                                Spiele

                                                Computerspielsucht: Buzz sticht Bildungsauftrag

                                                Wer exzessiv Games spielt, kann krank sein. Doch anstatt Computerspielsucht zu versachlichen und Therapien zu fördern, dominiert die Angst vor Videospielen die Debatte.

                                                  Literatur

                                                  Debatte um Literaturnobelpreis für Peter Handke: Berechtigte Wut oder monströse Unterstellung?

                                                  Die bevorstehende Nobelpreisvergabe an Peter Handke, einen auch zuvor schon vielfach ausgezeichneten Schriftsteller, hat nicht nur in Deutschland eine lautstarke Debatte ausgelöst. Ein Überblick.