Lesen den Artikel : Bundesweite Festnahmen: Terrorgruppe wollte "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen
Politik

US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Ex-FBI-Vize ein

Einen Tag nach der Kritik von Justizminister William Barr an Donald Trumps Tweets hat sein Ressort Untersuchungen gegen Ex-FBI-Vize Andrew McCabe eingestellt. Dessen Entlassung war 2018 von Trump gefeiert worden.

    Politik

    Die unauffälligen Herren der "Gruppe S."

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmaßliche Terrorzelle, die Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben sollen. Die zwölf Festnahmen verdeutlichen die Bedrohung, die von Rechtsextremen ausgeht.

      Politik

      Münchner Sicherheitskonferenz: Reden allein ist nicht mutig genug

      In der Mitte Europas dürfe kein ängstliches Herz schlagen, mahnt der Bundespräsident. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Darauf wartet die Welt schon lange.

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        William Barr: US-Justizminister lässt den Fall Michael Flynn neu aufrollen

        Der frühere Nationale Sicherheitsberater soll das FBI über seine Russland-Kontakte belogen haben und wartet auf ein Urteil. Nun soll die Anklage erneut überprüft werden.

          Politik

          Soziale Gerechtigkeit: Das Leben als Lotterie

          Manche sind mit besseren Voraussetzungen geboren als andere. Der moderne Sozialstaat gleicht das aus. Doch Deutschland hat ihn verkümmern lassen. Es gibt viel zu tun: Vor allem muss der Mindestlohn erhöht werden.

            Politik

            Thüringen: Was, wenn die AfD für Ramelow stimmt?

            Der Linken-Politiker will sich mit zugesicherten Stimmen von der CDU und FDP vor einer Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD schützen. Eine Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen - das hat noch keiner gemacht.

              Politik

              Merkel will Agrarsubventionen der EU begrenzen

              Die Bundeskanzlerin zeigt sich im EU-Haushaltsstreit kompromissbereit. Allerdings soll es im Gegenzug weitere Kürzungen im Agrarbereich geben.

                Politik

                CSU: Zweifel an Merz

                Die CDU debattiert, wer sie in Zukunft führen soll. Aber wen wünscht sich die Schwesterpartei CSU? Bislang schweigt die Parteispitze, trotzdem ist klar: Friedrich Merz fliegen die Herzen in München nicht von alleine zu.

                  Politik

                  Macrons Kandidat für Pariser Kommunalwahl zieht sich zurück

                  Macron hatte ein Zerwürfnis mit seiner Partei riskiert, um seinen Mann durchzusetzen. Der tritt wegen eines Sexvideos ab. Ein Rückschlag auch für Macrons Wiederwahl.

                    Hamburg

                    Hamburg - Nach Thüringen-Skandal: Farbanschlag auf AfD-Frau – Hamburger Staatsschutz ermittelt

                    Beunruhigende Entwicklung: Seit dem Thüringen-Chaos rund um Thomas Kemmerich (FDP) kommt es bundesweit verstärkt zu verbalen und tätlichen Übergriffen auf Politiker, auch in Hamburg. Am Freitag wurde das Haus der Schatzmeisterin des AfD-Landesverbande

                      Deutschland

                      Mitarbeiter fürchten um Jobs - Unsere Angst ist REAL

                      Supermarkt-Kassiererin Heike S. (52) ist verzweifelt: „Ich arbeite seit 23 Jahren bei Real, habe jetzt Angst um meinen Job.“Foto: Hojabr Riahi

                        Politik

                        Armin Laschet spricht bei Treffen der CDU in Hessen

                        Bislang hielt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Sachen AKK-Nachfolge bedeckt. Nun spricht er beim Valentinstreffen der CDU in Hessen. Ob er sich dort zu seinen Plänen äußert, sehen Sie hier live.

                          Politik

                          Erste Gesetze müssen wegen Thüringen-Chaos warten

                          Erstmals seit 30 Jahren tagt die Länderkammer unvollständig. Ein Gesetz, dessen Umsetzung offenbar von Stimmen des Freistaats abhängt, wurde verschoben, wie die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli WELT sagte: „Uns fehlte die Mehrheit.“

                            Welt

                            FDP contra AfD – aber nicht überall

                            Nach dem Thüringen-Debakel setzt die FDP auf harte Abgrenzung zur AfD. Parteivize Suding sagte, im Bund und in Hamburg sei eine Zusammenarbeit „ausgeschlossen“. Doch ein Blick auf die Landtage zeigt: Liberale haben viele AfD-Anträge unterstützt.

                              Politik

                              Kolumne: Machtverschiebung

                              Während Österreichs Skifahrer hinter den Erwartungen bleiben, könnte 2020 ausgerechnet zum Jahr der Fußballer werden.

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                                USA: So kann er nicht arbeiten

                                Justizminister William Barr fühlt sich von den Tweets seines Chefs ausgebremst. So deutlich hat noch kein Mitarbeiter Donald Trumps Kommunikationspraxis kritisiert.

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                                  Slowakei: Rechts holt auf

                                  Am 29. Februar wählen die Slowaken ein neues Parlament. Dabei könnte eine offen faschistisch auftretende Partei laut Umfragen die drittstärkste Kraft im Parlament werden. In die Regierung wird sie es aber wohl nicht schaffen.

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                                    Russland: Schwere Zeiten für Satiriker

                                    Witzemachen ist riskanter geworden. Das musste etwa ein junger Komiker feststellen, der sich aus Angst absetzte. Andere Kollegen suchen nach "neuen Formen der Beleidigung".

                                      Politik

                                      Ralph Brinkhaus: Unionsfraktionschef fordert mehr Teamgeist von Friedrich Merz

                                      Verantwortung könne man auch als Nummer 2 oder 3 übernehmen, sagt Ralph Brinkhaus. Merz entschuldigte sich unterdessen für seine "Gesindel"-Äußerungen.

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                                        Harald Schmidt über Tempolimit: Endlich mal gute Nachrichten aus der Politik

                                        Der Bundesrat hat das einzig Richtige getan. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn sind gesundheitsgefährdend.

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                                          Welche Parteien bestraft werden könnten

                                          Die Wahl in Hamburg ist nach dem politischen Chaos in Thüringen der erste Härtetest für die Parteien. Was haben sie zu befürchten?