Lesen den Artikel : Nächster Gipfel im November: 114 Staaten wollen nationale Klimaschutzpläne nachbessern
Politik

Green Deal: Bundesregierung attackiert Ursula von der Leyens Vorzeigeprojekt

Am Dienstagmittag will die Kommission ihr Billionenprogramm zum Klimaschutz beschließen, Kanzlerin Merkel begrüßte die Ziele beim jüngsten EU-Gipfel. Intern aber macht ausgerechnet Deutschland klar: mehr Geld dafür soll es nicht geben.

    Politik

    Ex-Regierungschef Vogel für Zusammenarbeit mit Linken

    Die Thüringer CDU hat den rot-rot-grünen Koalitionspartnern Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt - entgegen des Beschlusses der Bundespartei. Alt-Ministerpräsident Vogel hält das für richtig.

      Politik

      Die Morgenlage: Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

      Kramp-Karrenbauer will staatlichen Schutz für Kommunalpolitiker +++ Ursula von der Leyen: alle SMS auf früheren Diensthandys gelöscht +++ Trump weist Spekulationen über Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung zurück +++ Die Nachrichtenlage am Mon

        Politik

        Trump retweetet Fake-Foto von Pelosi - Muslime sind erbost

        Die Demokraten sind nicht glücklich über Trumps Alleingang beim Vorgehen gegen Qassem Soleimani. Ihre Kritik nimmt der Präsident zum Anlass, ein Parodie-Foto der Spitzenpolitiker der Opposition zu teilen. Muslime zeigen sich erbost.

          Politik

          Schaffung neuer Arbeitsplätze: Haseloff: Kohlemilliarden sollen in Jobs fließen

          Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt beim Kohleausstieg darauf, nicht zu hohe Summen für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben. Das Geld werde für neue Arbeitsplätze in den Revieren gebraucht, sa

            Welt

            Muslimische Bürgermeister? Bayern ist gespalten

            Bald finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Und der Freistaat diskutiert über die Möglichkeit muslimischer Bürgermeister. Eine Umfrage zeigt: Nur die Hälfte der Bürger steht dem offen gegenüber.

              Politik

              USA bezichtigen China nicht mehr der Währungsmanipulation

              Peking manipuliere die eigene Währung, das war der Vorwurf der USA an die chinesische Regierung. Vor der Unterzeichnung des Teilabkommens im Handelsstreit rücken die Amerikaner nun davon ab.

                Welt

                „Menschen sollen direkt aus libyschen Lagern kommen können“

                Zahlreiche Städte und Gemeinden wollen in Deutschland mehr Migranten aufnehmen – doch das ginge „bundesrechtlich“ nicht, heißt es vom Innenministerium. Bei den Kommunen stößt das auf Unverständnis.

                  Welt

                  „Von der Leyen hat ihr Telefon ordentlich aufgeräumt“

                  Die Handyspeicher der ehemaligen Verteidigungsministerin wurden gelöscht. Offenbar entschied sie selbst, ob die Daten als Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags wichtig sind. Abgeordnete sprechen von Chaos im Wehrressort.

                    Wirtschaft

                    Kükenschreddern: Deutschland und Frankreich wollen Kükentöten beenden

                    Millionen männliche Küken werden jährlich aus wirtschaftlichen Gründen getötet. Deutschland und Frankreich streben nun einen Ausstieg aus der Praxis bis Ende 2021 an.

                      Politik

                      Neufahrn: Möglicherweise doch erster muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat in Bayern

                      Vor gut einer Woche hatte es Wirbel um den Rückzug eines muslimischen CSU-Bürgermeisterkandidaten gegeben. Nun könnte wohl doch ein Muslim erster CSU-Bürgermeisterkandidat werden – allerdings in einem anderen Ort.

                        Politik

                        Regierungsbildung in Thüringen: Wie regieren gegen die AfD? CDU und FDP wollen Rot-Rot-Grün nicht grundsätzlich stützen

                        Wie regieren, wenn eine starke AfD gängige Bündnisse verhindert? Diese Frage versucht Ministerpräsident Ramelow (Linke) gerade zu beantworten. Auf CDU und FDP kann er dabei höchstens in Einzelfällen bauen.

                          Politik

                          Bei Bikertreffen in Sachsen: Mann verkleidet sich als Hitler – Polizist macht amüsiert Fotos

                          Die für viele als geschmacklos empfundene Szene hat offenbar nicht nur für den Hitler-Imitator juristische Konsequenzen. Denn anders als der im Video zu sehende Polizist, finden seine Vorgesetzten die Hitler-Imitation ganz und gar nicht witzig. 

                            Welt

                            „...weshalb das erste Geständnis berücksichtigt werden kann“

                            Nach der Tat im Sommer 2019 nahm Stephan Ernst den Mord an Walter Lübcke auf sich allein. Nun sagt er, sein langjähriger politischer Gefährte Markus H. habe Lübcke erschossen. Versehentlich. Ex-Staatsanwalt Klaus Pflieger sagt, was er von dieser neuen

                              Berlin

                              Zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung suchen wir Gedenkorte in Berliner Kiezen

                              Geschichte, Aktualität und Hintergrund in unseren Leute-Newslettern, dienstags aus Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau. Themenvorschau hier.

                                Politik

                                Thüringen: Mohring lehnt organisierte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün ab

                                Fast ein Vierteljahr nach der Wahl in Thüringen steht noch immer keine neue Regierung: Der CDU-Landeschef will nur bei Einzelprojekten mit Rot-Rot-Grün kooperieren.

                                  Berlin

                                  Historiker widersprechen Stasiunterlagenbehörde

                                  Der Leiter des Stasimuseums in Berlin möchte eine Infotafel zur Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 ändern. Zum Jahrestag gibt es Programm vor Ort.

                                    Politik

                                    Nordkorea und die Iran-Krise: Paranoia in Pjöngjang

                                    Die Tötung des iranischen Chefstrategen Soleimani dürfte auch auf Nordkoreas Diktator Kim Jong Un Eindruck gemacht haben, glauben Beobachter. Sein Regime wird nun aber erst recht nicht auf Atomwaffen verzichten.

                                      Politik

                                      Bald nur noch «Bündnisgrüne»?: Die Grünen diskutieren zum 40. über neuen Parteinamen

                                      Wenn das Bündnis 90 teilweise aus dem Parteinamen der Grünen verschwindet - führt das nicht zu einem Aufruhr bei den Bürgerrechtlern aus der ehemaligen DDR? Offenbar nicht: Marianne Birthler, eine von ihnen, hat die Änderung vorgeschlagen.

                                        Politik

                                        USA: Trump rechtfertigt gezielte Tötung von Soleimani

                                        US-Präsident Trump verteidigt die umstrittene Operation gegen den iranischen Topgeneral Soleimani. Es gebe in seiner Regierung keine Unstimmigkeiten über die Militäraktion.

                                          Politik

                                          Thüringen: Bodo Ramelow und seine verzwickte Regierungsbildung

                                          Zusammenarbeit trotz Koalitionsverbot? Erstmals berieten sich die wohl künftigen rot-rot-grünen Partner einer Minderheitsregierung mit CDU und FDP. Jetzt ist die Rede vom "Thüringer Modell".

                                            Politik

                                            USA und Iran: Die Beweise müssen her

                                            Plante der iranische General Kassem Soleimani wirklich unmittelbare Angriffe gegen die USA? Die US-Regierung muss Zweifel daran ausräumen – wenn sie es denn kann.

                                              Politik

                                              Proteste nach Boeing-Abschuss: "Tod dem Diktator": Tausende demonstrieren gegen Irans Regime – auch Trump reagiert

                                              Im Iran ist es zu Protestkundgebungen gekommen, nachdem die iranische Staatsspitze den versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs eingestanden hatte. Auch US-Präsident Trump äußert sich zu den Demonstranten.

                                                Politik

                                                Recep Tayyip Erdogan will zu Libyen-Gipfel nach Berlin kommen

                                                Mit einer internationalen Konferenz in Berlin will die Bundesregierung den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen bereiten. Mit dabei: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.