Lesen den Artikel : Von harten Forderungen ist bei Kevin Kühnert keine Rede mehr
Politik

Krawalle befürchtet – 6000 Polizisten im Einsatz

Der Generalstreik in Frankreich hat begonnen. Viele Schulen bleiben zu, fast alle TGV-Schnellzüge fallen aus. Es wird mit Krawallen gerechnet.

    Politik

    Innenminister wollen schwere Straftäter nach Syrien abschieben können

    Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote.

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      Bis zu 70 Cent mehr pro Liter - So teuer müsste Sprit werden

      Ein Ende jeder Privilegien für Diesel, Dienstwagen und Pendler, ein Tempolimit und höhere Lkw-Maut: Diese Maßnahmen empfiehlt eine interne Studie des Umweltbundesamtes. Nur so könne Deutschland seine Klimaziele einhalten.

        Politik

        Parteilinke will Groko mit einem Antrag beenden

        Die Parteilinke Hilde Mattheis kündigt für den SPD-Parteitag einen Antrag über den Verbleib in der großen Koalition an. Die Basis wolle eine Entscheidung.

          Politik

          „Schwarzer Donnerstag“ legt Frankreich lahm

          Der landesweite Streik im Öffentlichen Dienst richtet sich gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

            Politik

            6000 Polizisten bei Generalstreik in Frankreich im Einsatz

            In Frankreich hat einer der größten Streiks seit Jahren begonnen. Züge und Flüge fallen aus, allein für eine Demonstration in Paris stellt die Polizei 6000 Einsatzkräfte bereit. Auch Reisende aus Deutschland sind betroffen.

              Politik

              Streik gegen Macron-Rente - Frankreich steht still!

              Emmanuel Macron (41) sorgt mit seiner geplanten Rentenreform für die größten Proteste des Landes seit den „Gelbwesten“-Protesten.Foto: Michel Euler / AP Photo / dpa

                Politik

                Klimaziele im Verkehr: Umweltbundesamt fordert: Sprit müsste bis zu 70 Cent teurer werden – und das ist noch nicht alles

                Teurere Spritpreise, Tempolimit und höhere Lkw-Maut: Damit Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele im Verkehr erreicht, sind laut einer Studie des Umweltbundesamt mehrere drastische Maßnahmen nötig. 

                  Politik

                  Ex-CIA-Agentin Fox: "Ich saß oft mit Personen zusammen, die als Monster galten"

                  Amaryllis Fox infiltrierte zehn Jahre lang als CIA-Agentin Banden und Terrorgruppen. Heute engagiert sie sich als Friedensaktivistin und sagt: Auch mit Waffenhändlern kann man Gemeinsamkeiten finden.

                    Welt

                    „Dann wäre die SPD für ein Jahrzehnt völlig weg vom Fenster“

                    Der frühere SPD-Chef Björn Engholm zweifelt an der Führungskraft der designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Er fragt sich, ob sie der Aufgabe emotional und intellektuell gewachsen seien. Ein Scheitern wäre „der Beginn eines neuen Endes

                      Welt

                      Trump-Anwalt Rudy Giuliani sammelt in der Ukraine Beweise

                      Während die Demokraten das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten vorantreiben, sorgt eine Reise seines Anwalts für Aufmerksamkeit: Rudi Giuliani hat in der Ukraine Staatsanwälte getroffen – und ein Kamerateam begleitet ihn.

                        Politik

                        SPD-Parteitag: SPD-Linke fordern Abstimmung über Groko-Ausstieg

                        Parteilinke wollen mit einem Initiativantrag ein Votum über den Groko-Ausstieg erzwingen. Unterdessen berät die SPD-Spitze über den Leitantrag für den Parteitag.

                          Politik

                          Reul fordert teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch

                          Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden, Vorstrafen nicht zu schnell gelöscht werden. Das fordert NRW-Minister Herbert Reul bei der Innenministerkonferenz.

                            Politik

                            UN-Klimakonferenz : Spanischer Verein bietet Greta Thunberg Esel für die Weiterreise an

                            Greta Thunberg wurde ein Esel als Transportmittel von Lissabon nach Madrid angeboten. Ein religiöser Nachbarschaftsverein aus Spanien offerierte ihr ihn über Facebook. Es sei das "umweltfreundlichste (Fortbewegungsmittel) überhaupt".

                              Politik

                              Leserdiskussion: Zollstreit mit Trump: Wie sollten Europa reagieren?

                              Der US-Präsident nutzt seine Strafzollandrohungen als plumpe Waffe, etwa gegen Frankreichs Digitalsteuer. Kanzlerin Merkel müsse Macron zur Seite springen, kommentiert SZ-Autor Claus Hulverscheidt.

                                Politik

                                Trump-Anwalt Giuliani sucht in Ukraine Beweise zur Entlastung

                                Er startete die fragwürdige Parallel-Diplomatie, die zur Impeachment-Untersuchung gegen Trump führte. Nun ist Giuliani wieder in der Ukraine – für eine TV-Doku.

                                  Politik

                                  Mord im Kleinen Tiergarten: Kiesewetter kritisiert russische Reaktion als "scheinheilig"

                                  Russland steht im Verdacht, einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben zu haben. Deutschland reagierte mit Ausweisungen von Botschaftsmitarbeitern. Moskau gibt sich unbeteiligt - und sorgt damit für Kritik.

                                    Welt

                                    Ausschreitungen in Paris befürchtet – 6000 Polizisten im Einsatz

                                    In Frankreich hat einer der größten Streiks seit Jahren begonnen. Züge und Flüge fallen aus, allein für eine Demonstration in Paris stellt die Polizei 6000 Einsatzkräfte bereit. Auch Reisende aus Deutschland sind betroffen.

                                      Politik

                                      Esken und Walter-Borjans wollen SPD auf 30 Prozent bringen

                                      Das designierte Führungsduo der Sozialdemokraten gibt sich optimistisch: Binnen eines Jahres wollen Esken und Walter-Borjans die SPD-Umfragewerte verdoppeln.

                                        Deutschland

                                        Abmahnung an OB geschickt - AfD will dieses Schild von Rathaus entfernen lassen

                                        Im Eingang vom Frankfurter Römer prangt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Das stört die AfD gewaltig.Foto: Sven Moschitz

                                          Politik

                                          Impeachmentverfahren: Zitat über Sohn Barron: Diese Szene brachte Melania Trump zum Kochen

                                          Jura-Professorin Pamela Karlan hat in der Impeachment-Anhörung den Sohn des US-Präsidenten Barron Trump erwähnt. Das wiederum brachte First Lady Melania auf die Palme. Die Szene im Video.

                                            Politik

                                            Entwicklungsminister: Gerd Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit

                                            Ein Gesetz soll Unternehmen zwingen, keine Kinderarbeit in ihren Lieferketten zuzulassen. Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend, sagt der Entwicklungsminister.

                                              Politik

                                              Unesco-Bericht: Deutschland Vorbild bei Erwachsenenbildung

                                              Beteiligung lückenhaft, Fortschritte mangelhaft, Investitionen unzureichend: Die Unesco stellt vielen Staaten in der Erwachsenenbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Erwachsene in Deutschland allerdings können sich freuen.

                                                Politik

                                                Eskalation belastet Verhältnis vor dem Ukraine-Gipfel

                                                Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wird durch die Ermittlungen zum Mordfall im Berliner Tiergarten belastet. WELT-Reporter Paul Willmann ordnet die Situation vor dem Ukraine-Gipfel mit Angela Merkel und Wladimir Putin ein.

                                                  Politik

                                                  Gewalt gegen Frauen: Tausende Frauen in Chile protestieren gegen Unterdrückung

                                                  Viele Chileninnen berichten von Polizeigewalt gegen Frauen, sexuelle Übergriffe sollen an der Tagesordnung sein. Nun wehren sich Aktivistinnen auf ungewöhnliche Weise.

                                                    Politik

                                                    Chaos vor allem in Paris befürchtet – 6000 Polizisten im Einsatz

                                                    Mit Wucht trifft heute der Generalstreik Zehntausender ganz Frankreich: Sie streiken branchenübergreifend gegen Macrons Rentenreform. Es wird mit Krawallen gerechnet.

                                                      Politik

                                                      Die Angst, dass die Gelbwesten den Konflikt eskalieren

                                                      Die Gewerkschaften wollen ganz Frankreich stillstehen lassen. Wie gefährlich wird der Protest für den Präsidenten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.