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Politik

Krawalle befürchtet – 6000 Polizisten im Einsatz

Der Generalstreik in Frankreich hat begonnen. Viele Schulen bleiben zu, fast alle TGV-Schnellzüge fallen aus. Es wird mit Krawallen gerechnet.

    Politik

    Innenminister wollen schwere Straftäter nach Syrien abschieben können

    Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote.

      Politik

      Bis zu 70 Cent mehr pro Liter - So teuer müsste Sprit werden

      Ein Ende jeder Privilegien für Diesel, Dienstwagen und Pendler, ein Tempolimit und höhere Lkw-Maut: Diese Maßnahmen empfiehlt eine interne Studie des Umweltbundesamtes. Nur so könne Deutschland seine Klimaziele einhalten.

        Politik

        Parteilinke will Groko mit einem Antrag beenden

        Die Parteilinke Hilde Mattheis kündigt für den SPD-Parteitag einen Antrag über den Verbleib in der großen Koalition an. Die Basis wolle eine Entscheidung.

          Politik

          „Schwarzer Donnerstag“ legt Frankreich lahm

          Der landesweite Streik im Öffentlichen Dienst richtet sich gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

            Politik

            6000 Polizisten bei Generalstreik in Frankreich im Einsatz

            In Frankreich hat einer der größten Streiks seit Jahren begonnen. Züge und Flüge fallen aus, allein für eine Demonstration in Paris stellt die Polizei 6000 Einsatzkräfte bereit. Auch Reisende aus Deutschland sind betroffen.

              Politik

              Ex-CIA-Agentin Fox: "Ich saß oft mit Personen zusammen, die als Monster galten"

              Amaryllis Fox infiltrierte zehn Jahre lang als CIA-Agentin Banden und Terrorgruppen. Heute engagiert sie sich als Friedensaktivistin und sagt: Auch mit Waffenhändlern kann man Gemeinsamkeiten finden.

                Welt

                Esken und Walter-Borjans träumen von „30 Prozent und vielleicht mehr“

                Dieser Parteitag soll die SPD verändern: Zum ersten Mal wollen die Delegierten mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein Duo an die Parteispitze wählen. Zur Diskussion steht auch die Zukunft der großen Koalition. Die Entwicklungen im Live-Ticker.

                  Deutschland

                  Er sei unzuverlässig - NPD-Chef darf keine Waffen besitzen

                  Wer in der NPD eine Führungsfunktion hat, darf keine Waffen besitzen. Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.Foto: Stefano Laura

                    Politik

                    „Die Polizei in Paris hat hier massiv aufgerüstet“

                    Frankreichs Bahnhöfe stehen still, die Straßen werden dafür heute umso voller. Der Generalstreik gegen Macrons Rentenreform könnte der Härteste seit 24 Jahren werden. Über eine drohende Eskalation berichtet WELT-Reporter Daniel Koop.

                      Welt

                      „Dann wäre die SPD für ein Jahrzehnt völlig weg vom Fenster“

                      Der frühere SPD-Chef Björn Engholm zweifelt an der Führungskraft der designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Er fragt sich, ob sie der Aufgabe emotional und intellektuell gewachsen seien. Ein Scheitern wäre „der Beginn eines neuen Endes

                        Politik

                        „Macht keinen Sinn, pauschal zu sagen, man will regieren oder nicht regieren“

                        Der Vorstand der SPD berät im Vorfeld des Parteitages über den Entwurf des Leitantrags. Im WELT-Interview erläutert Michael Müller, weshalb er eine mögliche Abstimmung über den Verbleib der Partei in der GroKo für sinnlos hält.

                          Politik

                          SPD-Parteitag: SPD-Linke fordern Abstimmung über Groko-Ausstieg

                          Parteilinke wollen mit einem Initiativantrag ein Votum über den Groko-Ausstieg erzwingen. Unterdessen berät die SPD-Spitze über den Leitantrag für den Parteitag.

                            Politik

                            Trump-Anwalt Giuliani sucht in Ukraine Beweise zur Entlastung

                            Er startete die fragwürdige Parallel-Diplomatie, die zur Impeachment-Untersuchung gegen Trump führte. Nun ist Giuliani wieder in der Ukraine – für eine TV-Doku.

                              Politik

                              Mord im Kleinen Tiergarten: Kiesewetter kritisiert russische Reaktion als "scheinheilig"

                              Russland steht im Verdacht, einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben zu haben. Deutschland reagierte mit Ausweisungen von Botschaftsmitarbeitern. Moskau gibt sich unbeteiligt - und sorgt damit für Kritik.

                                Welt

                                Ausschreitungen in Paris befürchtet – 6000 Polizisten im Einsatz

                                In Frankreich hat einer der größten Streiks seit Jahren begonnen. Züge und Flüge fallen aus, allein für eine Demonstration in Paris stellt die Polizei 6000 Einsatzkräfte bereit. Auch Reisende aus Deutschland sind betroffen.

                                  Politik

                                  Esken und Walter-Borjans wollen SPD auf 30 Prozent bringen

                                  Das designierte Führungsduo der Sozialdemokraten gibt sich optimistisch: Binnen eines Jahres wollen Esken und Walter-Borjans die SPD-Umfragewerte verdoppeln.

                                    Deutschland

                                    Abmahnung an OB geschickt - AfD will dieses Schild von Rathaus entfernen lassen

                                    Im Eingang vom Frankfurter Römer prangt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Das stört die AfD gewaltig.Foto: Sven Moschitz

                                      Politik

                                      Impeachmentverfahren: Zitat über Sohn Barron: Diese Szene brachte Melania Trump zum Kochen

                                      Jura-Professorin Pamela Karlan hat in der Impeachment-Anhörung den Sohn des US-Präsidenten Barron Trump erwähnt. Das wiederum brachte First Lady Melania auf die Palme. Die Szene im Video.

                                        Politik

                                        Entwicklungsminister: Gerd Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit

                                        Ein Gesetz soll Unternehmen zwingen, keine Kinderarbeit in ihren Lieferketten zuzulassen. Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend, sagt der Entwicklungsminister.

                                          Politik

                                          Melania Trump kritisiert Impeachment-Zeugin scharf

                                          „Sie sollten sich schämen, Kinder müssen aus der Politik rausgehalten werden, emöprte sich First Lady Melania Trump über die Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan. Karlan hatte sich zuvor über Trumps Sohn Barron lustig gemacht.

                                            Politik

                                            Züge stehen still, Flugzeuge bleiben am Boden – 6000 Polizisten im Einsatz

                                            Der Generalstreik in Frankreich hat begonnen. Viele Schulen bleiben zu, fast alle TGV-Schnellzüge fallen aus. Mit wird mit Krawallen gerechnet.

                                              Politik

                                              Tausende demonstrieren in Chile gegen Gewalt an Frauen

                                              Nach Angaben der UN ist Gewalt gegen Frauen in lateinamerikanischen Ländern weit verbreitet. Dagegen protestieren Tausende Frauen in Chile mit einer feministischen Performance - die nun auch auf andere Länder überschwappt.

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                                                Unesco-Bericht: Deutschland Vorbild bei Erwachsenenbildung

                                                Beteiligung lückenhaft, Fortschritte mangelhaft, Investitionen unzureichend: Die Unesco stellt vielen Staaten in der Erwachsenenbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Erwachsene in Deutschland allerdings können sich freuen.