Lesen den Artikel : SZ-Podcast "Auf den Punkt": Nato-Treffen: Zwischen "obsolet" und "hirntot"
Politik

Die Lage am Donnerstag: Warum es Unsinn ist, eine Minderheitsregierung anzustreben

Unter anderem Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht - das wäre ein falscher Schritt. Und: In Frankreich droht ein Generalstreik das Land lahmzulegen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

    Welt

    Habeck beklagt „Kapitulation vor dem Hass“ im Internet

    „Ich kann die Logik, weil man sich im Netz eh beschimpft und diffamiert, darf man sich beschimpfen und diffamieren, nicht nachvollziehen“, sagt Grünen-Chef Habeck. Das Netz sei keine abgeschottete Welt mit Sonderregeln, sondern Teil unserer Wirklichk

      Welt

      FDP will mit geflüchteten Lehrern gegen den Lehrermangel vorgehen

      Bei der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin geht es auch wieder um das Thema Lehrermangel. Die FDP setzt auf „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“.

        Politik

        Rentenreform: Frankreich droht Stillstand durch Generalstreik

        Zehntausenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wollen heute gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gehen. Die Regierung befürchtet Chaos und Ausschreitungen.

          Politik

          Vor der Küste Mauretaniens: Zahlreiche Tote bei Bootsunglück im Atlantik

          Rund 150 Menschen waren an Bord eines Schiffes, das vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien gesunken ist. Mindestens 57 Flüchtlinge starben.

            Politik

            Sohn Barron Trump (13) erwähnt - Melania schießt gegen Impeachment-Zeugin

            Melania Trump hat sich in die Impeachment-Anhörungen gegen Ehemann Donald eingeschaltet – weil eine Zeugin Sohn Barron (13) erwähnte.Foto: JOSEPH PREZIOSO / AFP

              Politik

              Kühnert-Zoff mit Maischberger - GroKo? – „Ich bin nicht das Orakel von Delphi!“

              Sandra Maischberger versuchte in ihrer Sendung Juso-Chef Kevin Kühnert an die Wand zu nageln – doch der schmetterte immer wieder ab.Foto: ARD

                Politik

                Entzug von Lebensmittelmarken: Trump-Regierung will 700.000 Amerikanern die Sozialleistungen kürzen

                Die Demokraten sprechen von einem "grausamen" Schritt kurz vor Weihnachten: Schon bald soll laut US-Regierung ein großer Teil der ärmeren Bevölkerung keine Lebensmittelmarken mehr erhalten.

                  Welt

                  GdP kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Polizisten

                  Anfang Oktober hatte Horst Seehofer die Bundespolizei angewiesen die Schleierfahnung im Grenzgebiet auszuweiten. Für ihn ist das ein Erfolg. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dadurch jedoch eine viel zu hohe Belastung für die Beamten.

                    Politik

                    Witz auf Kosten von Barron Trump: Melania Trump keilt gegen Zeugin in Impeachment-Anhörung

                    "Sie sollten sich schämen": First Lady Melania Trump hat via Twitter die Juraprofessorin Pamela Karlan kritisiert. Die hatte sich bei einer Anhörung im US-Kongress über Präsidentensohn Barron geäußert.

                      Politik

                      Nach einer Attacke auf Trumps jungen Sohn muss sich die Juristin entschuldigen

                      Der Justizausschuss soll Anklagepunkte für ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump klären. Beide Seiten agieren dabei rein parteiisch. Und eine Top-Juristin schießt auf Kosten der Demokraten ein Eigentor.

                        Deutschland

                        Jura-Professoren sehen schwarz für Trump

                        Das Amtsgebaren von US-Präsident Donald Trump ist den oppositionellen Demokraten schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen Trump des Amtes entheben. Mehrere Rechtsprofessoren erklären nun: Ja, Gründe dafür gebe es genug.

                          Politik

                          Migrantenboot vor Mauretanien gekentert – Mindestens 58 Tote

                          Vor der Küste im Nordwesten Afrikas sind mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Ein Boot havarierte vor Mauretanien. Es stammt offenbar aus Gambia.

                            Politik

                            Migrantenboot vor Mauretanien gekentert – Mindestens 57 Tote

                            Vor der Küste im Nordwesten Afrikas sind mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Ein Boot havarierte vor Mauretanien. Es stammt offenbar aus Gambia.

                              Politik

                              Armut: US-Regierung wird Hunderttausenden wichtige Sozialleistung streichen

                              Mit der Kürzung von Lebensmittelhilfen will die US-Regierung den Druck zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Die Demokraten nennen die Neuregelung grausam.

                                Politik

                                Ukraine-Affäre: Die Schlammschlacht geht weiter

                                Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer.

                                  Politik

                                  Mutmasslicher Mord des Kreml - CDU-Politiker warnt vor „Zeit des Kalten Krieges“

                                  Nach dem Mord in Moabit kommt es zu Verwerfungen zwischen Kanzleramt und Kreml. Das Auswärtige Amt wies zwei Botschaftsmitarbeiter aus.Foto: Fabrizio Bensch / Reuters

                                    Politik

                                    Trump beim Nato-Gipfel: Plötzlich handzahm

                                    Ein scharfes Wort Richtung Kanadas Premier Trudeau - ansonsten zeigt sich Donald Trump beim Nato-Gipfel ungewöhnlich milde. Was steckt hinter der neuen Tonlage des US-Präsidenten und wie lange hält sie?

                                      Politik

                                      Kanzlerin rechtfertigt Ausweisung russischer Diplomaten

                                      Auf die Tötung eines Georgiers mitten in Berlin hat jetzt die Bundesregierung reagiert: Diplomaten müssen das Land verlassen. Moskau kündigt Vergeltung an.

                                        Leben & Stil

                                        Johnny Galecki: "The Big Bang Theory"-Star ist jetzt Papa

                                        Wundervolle Nachrichten von Johnny Galecki: Der erfolgreiche Serien-Star und seine Freundin Alaina Meyer sind Eltern geworden.

                                          Politik

                                          Afghanistan: USA wollen Verhandlungen mit den Taliban fortsetzen

                                          Noch im Dezember soll der US-Sondergesandte für Afghanistan nach Kabul reisen, um den Dialog voranzutreiben. Ziel ist eine friedliche Beilegung des Krieges.

                                            Politik

                                            AfD geht gegen antirassistisches Schild am Frankfurter Rathaus vor

                                            Die AfD fordert, dass ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ von der Tür des Frankfurter Rathauses abgehängt wird. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verstoße damit gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität

                                              Welt

                                              Es gilt das gebrochene Wort

                                              Mit einer Rede zur rechten Zeit und eindringlichen Worten können Politiker Vertrauen gewinnen - wenn sie dann auch halten, was sie versprechen. Wie man es nicht machen sollte, zeigten zuletzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Juso-Chef Kühnert.

                                                Politik

                                                Pressestimmen zum Nato-Gipfel: "Wer ist das neue Hirn der Nato?"

                                                Nach der "Hirntod"-Diagnose des Franzosen Macron standen die Vorzeichen für den Nato-Gipfel auf Streit. Die größte Schwäche der Allianz, sagen die Kommentatoren, ist jedoch der "irrlichternde US-Präsident".

                                                  Politik

                                                  Ist die Nationalität von Tätern wichtig?

                                                  Ist die Herkunft bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder sind sich uneinig.

                                                    Welt

                                                    Nach dem Schlusswort gibt es lauten Applaus von den Zuschauerrängen

                                                    Fünf selbsternannte Klimaretter hatten ein Kohlekraftwerk lahmgelegt - und standen deshalb vor Gericht. Sie kamen jetzt mit erstaunlich milden Strafen davon. Die Urteilsbegründung dürfte für die Aktivistenszene von großer Bedeutung sein.

                                                      Politik

                                                      Knapp 20.000 rechtsextremistische Straftaten wurden 2018 angezeigt

                                                      Im Kampf gegen Rechtsextremismus wurden auf der Inneministerkonferenz Maßnahmen diskutiert. Internetanbieter sollen künftig Hasspostings schneller löschen. Gefordert wird auch ein einheitlicher Umgang mit Todes-Listen politischer Gegner.

                                                        Welt

                                                        „Die ganze rechte Mischpoke schürt damit das Misstrauen in die Polizei“

                                                        Soll die Polizei grundsätzlich in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen nennen? Die Position der Innenminister in den Ländern gehen auseinander. Bei anderen Themen sind sie sich einig.

                                                          Politik

                                                          Betrug mit EU-Fördergeldern: Ermittlungen gegen Tschechiens Premier Babis wieder aufgenommen

                                                          Tschechiens Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis droht erneut eine Anklage wegen Betrugs. Ihm wird vorgeworfen, EU-Fördergelder für sein eigenes Wellness-Resort erschlichen zu haben.