Lesen den Artikel : Impeachment-Ermittlungen: Juristen stufen Donald Trumps Vorgehen als Machtmissbrauch ein
Politik

Rentenreform: Frankreich droht Stillstand durch Generalstreik

Zehntausenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wollen heute gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gehen. Die Regierung befürchtet Chaos und Ausschreitungen.

    Politik

    Vor der Küste Mauretaniens: Zahlreiche Tote bei Bootsunglück im Atlantik

    Rund 150 Menschen waren an Bord eines Schiffes, das vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien gesunken ist. Mindestens 57 Flüchtlinge starben.

      Deutschland

      Marine-Stützpunkt abgeriegelt - Verletzte bei Schüssen in Pearl Harbour

      Auf dem Stützpunkt Pearl Harbour auf Hawaii sollen Schüsse gefallen sein – mehrere Menschen seien verletzt, darunter Zivilisten.Foto: KENT NISHIMURA / AFP

        Politik

        Sohn Barron Trump (13) erwähnt - Melania schießt gegen Impeachment-Zeugin

        Melania Trump hat sich in die Impeachment-Anhörungen gegen Ehemann Donald eingeschaltet – weil eine Zeugin Sohn Barron (13) erwähnte.Foto: JOSEPH PREZIOSO / AFP

          Politik

          Kühnert-Zoff mit Maischberger - GroKo? – „Ich bin nicht das Orakel von Delphi!“

          Sandra Maischberger versuchte in ihrer Sendung Juso-Chef Kevin Kühnert an die Wand zu nageln – doch der schmetterte immer wieder ab.Foto: ARD

            Politik

            Entzug von Lebensmittelmarken: Trump-Regierung will 700.000 Amerikanern die Sozialleistungen kürzen

            Die Demokraten sprechen von einem "grausamen" Schritt kurz vor Weihnachten: Schon bald soll laut US-Regierung ein großer Teil der ärmeren Bevölkerung keine Lebensmittelmarken mehr erhalten.

              Welt

              GdP kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Polizisten

              Anfang Oktober hatte Horst Seehofer die Bundespolizei angewiesen die Schleierfahnung im Grenzgebiet auszuweiten. Für ihn ist das ein Erfolg. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dadurch jedoch eine viel zu hohe Belastung für die Beamten.

                Politik

                Witz auf Kosten von Barron Trump: Melania Trump keilt gegen Zeugin in Impeachment-Anhörung

                "Sie sollten sich schämen": First Lady Melania Trump hat via Twitter die Juraprofessorin Pamela Karlan kritisiert. Die hatte sich bei einer Anhörung im US-Kongress über Präsidentensohn Barron geäußert.

                  Deutschland

                  Nichte (13) vergewaltigt - Kinderschänder mit Comeback–Konzert – ausverkauft!

                  Country-Musiker Jose Lopez (69) vergewaltigte seine Nichte, kam in Knast. Jetzt startet er sein Comeback – erstes Konzert ausverkauft.Foto: Liza Longoria / AP Photo / dpa

                    Politik

                    Nach einer Attacke auf Trumps jungen Sohn muss sich die Juristin entschuldigen

                    Der Justizausschuss soll Anklagepunkte für ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump klären. Beide Seiten agieren dabei rein parteiisch. Und eine Top-Juristin schießt auf Kosten der Demokraten ein Eigentor.

                      Deutschland

                      Jura-Professoren sehen schwarz für Trump

                      Das Amtsgebaren von US-Präsident Donald Trump ist den oppositionellen Demokraten schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen Trump des Amtes entheben. Mehrere Rechtsprofessoren erklären nun: Ja, Gründe dafür gebe es genug.

                        Politik

                        Migrantenboot vor Mauretanien gekentert – Mindestens 58 Tote

                        Vor der Küste im Nordwesten Afrikas sind mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Ein Boot havarierte vor Mauretanien. Es stammt offenbar aus Gambia.

                          Politik

                          Migrantenboot vor Mauretanien gekentert – Mindestens 57 Tote

                          Vor der Küste im Nordwesten Afrikas sind mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Ein Boot havarierte vor Mauretanien. Es stammt offenbar aus Gambia.

                            Deutschland

                            Einsatz soll Leben retten!

                            Polizei testet „Batman“-WaffeFoto: BILD/Wrap TechnologiesDauer: 1:51

                              Politik

                              Armut: US-Regierung wird Hunderttausenden wichtige Sozialleistung streichen

                              Mit der Kürzung von Lebensmittelhilfen will die US-Regierung den Druck zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Die Demokraten nennen die Neuregelung grausam.

                                Politik

                                Ukraine-Affäre: Die Schlammschlacht geht weiter

                                Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer.

                                  Politik

                                  Russische Spione sollen französische Alpen als Stützpunkt genutzt haben

                                  Agenten des Militärgeheimdienstes GRU sollen die Alpen als Stützpunkt für Auftragsmorde und Sabotageakte genutzt haben. Eine Spur führt zum Skripal-Attentat.

                                    Politik

                                    Kretschmann hält Özdemir für kanzlerfähig

                                    Der Ministerpräsident Baden-Württembergs lobt unter anderem Özdemirs Talent, Biografie und Redekunst. Bundesgeschäftsführer Kellner wundert sich.

                                      Welt

                                      Verein bietet Greta Thunberg Esel zur Weiterreise an

                                      Nach ihrer Ankunft in Lissabon will Greta Thunberg mit der Bahn zur Weltklimakonferenz nach Madrid fahren. Ein religiöser spanischer Nachbarschaftsverein bietet ihr eine ungewöhnliche Alternative an.

                                        Politik

                                        Ukraine-Affäre: Verfassungsrechtler halten Impeachment gegen Trump für gerechtfertigt

                                        Im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses haben vier Rechtsprofessoren ihre Einschätzung zum Impeachmentverfahren abgegeben. Drei sehen eindeutig schwere Vergehen bei Trump.

                                          Politik

                                          Trump beim Nato-Gipfel: Plötzlich handzahm

                                          Ein scharfes Wort Richtung Kanadas Premier Trudeau - ansonsten zeigt sich Donald Trump beim Nato-Gipfel ungewöhnlich milde. Was steckt hinter der neuen Tonlage des US-Präsidenten und wie lange hält sie?

                                            Politik

                                            Kanzlerin rechtfertigt Ausweisung russischer Diplomaten

                                            Auf die Tötung eines Georgiers mitten in Berlin hat jetzt die Bundesregierung reagiert: Diplomaten müssen das Land verlassen. Moskau kündigt Vergeltung an.

                                              Welt

                                              Es gilt das gebrochene Wort

                                              Mit einer Rede zur rechten Zeit und eindringlichen Worten können Politiker Vertrauen gewinnen - wenn sie dann auch halten, was sie versprechen. Wie man es nicht machen sollte, zeigten zuletzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Juso-Chef Kühnert.

                                                Politik

                                                Pressestimmen zum Nato-Gipfel: "Wer ist das neue Hirn der Nato?"

                                                Nach der "Hirntod"-Diagnose des Franzosen Macron standen die Vorzeichen für den Nato-Gipfel auf Streit. Die größte Schwäche der Allianz, sagen die Kommentatoren, ist jedoch der "irrlichternde US-Präsident".

                                                  Politik

                                                  Ist die Nationalität von Tätern wichtig?

                                                  Ist die Herkunft bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder sind sich uneinig.

                                                    Welt

                                                    Nach dem Schlusswort gibt es lauten Applaus von den Zuschauerrängen

                                                    Fünf selbsternannte Klimaretter hatten ein Kohlekraftwerk lahmgelegt - und standen deshalb vor Gericht. Sie kamen jetzt mit erstaunlich milden Strafen davon. Die Urteilsbegründung dürfte für die Aktivistenszene von großer Bedeutung sein.

                                                      Politik

                                                      Knapp 20.000 rechtsextremistische Straftaten wurden 2018 angezeigt

                                                      Im Kampf gegen Rechtsextremismus wurden auf der Inneministerkonferenz Maßnahmen diskutiert. Internetanbieter sollen künftig Hasspostings schneller löschen. Gefordert wird auch ein einheitlicher Umgang mit Todes-Listen politischer Gegner.

                                                        Welt

                                                        „Die ganze rechte Mischpoke schürt damit das Misstrauen in die Polizei“

                                                        Soll die Polizei grundsätzlich in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen nennen? Die Position der Innenminister in den Ländern gehen auseinander. Bei anderen Themen sind sie sich einig.

                                                          Politik

                                                          Betrug mit EU-Fördergeldern: Ermittlungen gegen Tschechiens Premier Babis wieder aufgenommen

                                                          Tschechiens Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis droht erneut eine Anklage wegen Betrugs. Ihm wird vorgeworfen, EU-Fördergelder für sein eigenes Wellness-Resort erschlichen zu haben.

                                                            Politik

                                                            Mehrere Verfassungsrechtler für Impeachment-Verfahren gegen Trump

                                                            In weiteren Kongress-Anhörungen wurden Rechtsprofessoren befragt. Einer findet die Vorwürfe nicht ausreichend für ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump, drei weitere plädieren dafür. Einer der Befürworter spricht eine Warnung au