Generalstreik: La France macht Pause
In Frankreich hat der größte Streik im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Der Ausstand ist gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gerichtet.
Es ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Dass er tatsächlich bald nicht mehr Präsident ist, ist allerdings unwahrscheinlich.
Auf dem AfD-Parteitag wurden sogenannte gemäßigte Kandidaten aus der Parteispitze verdrängt. Dafür baute der völkisch-nationalistische "Flügel" seine Machtbasis aus. Ann-Katrin Müller erklärt, wie das die AfD verändern wird.
Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt.Foto: DAVIDS/Sven Darmer
Deutschland muss in der Verkehrspolitik kräftig nachsteuern, wenn es seine Klimaziele bis 2030 erfüllen will. Das zeigt ein brisantes Papier aus dem Umweltbundesamt.
Ein Abkommen soll Ankara die Ausbeutung umfangreicher Gasvorkommen sichern. Das provoziert neue Spannungen mit Europa.
Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in dem Leitantrag vor dem Bundesparteitag von ihren Maximalforderungen abgerückt.
Esken und Walter-Borjans spitzen den Leitantrag für den SPD-Parteitag noch mal an. Die Parteilinke will über ein GroKo-Aus abstimmen lassen. Mehr im Newsblog.
Wo steht das schönste Rathaus in NRW? Bei dem von Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ausgerufenen Wettbewerb gibt es 75 Bewerber.Foto: Meike Wirsel
Nur einen Tag nach der Anhörungen renommierter Verfassungsrechtler wird es ernst für Donald Trump. Die Sprecherin der Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte formell den Antrag auf Ausfertigung einer Anklageschrift.
Brüssel fordert Aufklärung im Mordfall Galizia – und den Kampf Maltas gegen Korruption , Geldwäsche und der Vergabe von Pässen an EU-Ausländer.
Der Klimaaktivistin (16) wurde in Lissabon ein Esel für eine umweltschonende Weiterreise zur UN-Klimakonferenz nach Madrid angeboten.Foto: CARLOS COSTA / AFP
ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand reagiert auf die Pläne des Umweltbundesamtes für einen besseren Klimaschutz - und schlägt Alarm.
Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Vier EU-Abgeordnete der Partei von Brexit-Hardliner Nigel Farage sind davor zu den Konservativen gewechselt.
Ein neuer Medienstaatsvertrag soll den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Auch Internet-Plattformen sollen zukünftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sehen Sie hier die Verkündung der Ergebnisse von Peter Tschentscher, Markus Söder und Malu Dreyer
Trump habe zu seinem Vorteil gegen das Gesetz verstoßen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Die Demokraten leiten nun das Amtsenthebungsverfahren ein.
Um die beschlossenen Klimaziele im Verkehr tatsächlich zu erreichen, müssen drastische Maßnahmen vorgenommen werden. Das geht aus einer Studie hervor, die das Bundesumweltamt erstellt, aber bisher nicht veröffentlicht hat.
Rezos Clip brachte die CDU in Erklärungsnöte. Dem Youtuber trug die deutschlandweite Diskussion hingegen Klicks ein. Nun räumt er in der Jahresauswertung ab.
Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.
Philippe Martinez ist der bekannteste Anführer der Streiks in Frankreich. Der Chef der linken Gewerkschaft CGT kämpfte schon gegen Emmanuel Macrons Reformen, als dieser noch gar nicht Präsident war.
Das verkündet Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Auslöser dafür ist die Ukraine-Affäre des Präsidenten.
Warschau - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnische
Nancy Pelosi macht ernst: Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.
Die Demokraten haben genug gehört: Sie wollen das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eröffnen. Das gab die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Washington bekannt.
Die Sozialdemokraten wollen über neue Punkte für den Koalitionsvertrag mit der Union verhandeln. Der Parteivorstand votierte für einen entsprechenden Leitantrag.
Die SPD ringt inzwischen seit Jahren um ihre Haltung zur Groko - und die Riege der Verantwortlichen sorgt sich vor allem um ihre eigenen Perspektive. Ein Gastbeitrag.
Die designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sehen darin einen Kompromiss für die Partei. Über einen Platz im künftigen Vorstand wird es wohl eine Kampfkandidatur geben.
Rien ne va plus … nichts geht mehr auf Frankreichs Bahnstrecken, Straßen und Flughäfen. 85 Prozent der Mitarbeiter der Bahn streiken.Foto: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX
Kevin Kühnert ist für viele in der SPD eine riesige Projektionsfläche. Fest steht: Seine Wahl oder Nichtwahl auf dem Parteitag wäre eine Richtungsentscheidung.
Essen kommt um ein Dieselfahrverbot herum, muss aber im Kampf gegen erhöhte Stickstoffdioxid-Werte ein Paket von Maßnahmen anstoßen.Foto: picture alliance / imageBROKER