Lesen den Artikel : Gemeinnützigkeit: Steuer-Zahlung verweigert
Politik

Wer trotz Einreiseverbot kommt, soll in Haft kommen

Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes: Der Verstoß gegen eine Wiedereinreisesperre soll ein eigenständiger Haftgrund werden. Insbesondere einer Tätergruppe soll damit Einhalt geboten werden.

    Politik

    US-Regierung über Proteste: "Viele, viele Hundert" Iraner sollen getötet worden sein

    Bei den Massenprotesten in Iran sind möglicherweise mehr Menschen getötet worden als zunächst angenommen. Laut einem Sondergesandten der US-Regierung könnte es mehr als tausend Todesopfer geben.

      Deutschland

      Es geht um Millionen - Unfassbar, wer diese Stiftungs-Chefin kontrolliert

      Ausgerechnet die Chef-Aufklärerin der Awo-Affäre, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), hat einen Zweitjob, der Fragen aufwirft.Foto: Sven Moschitz

        Politik

        Geheimdienste - Botschaften sind Agenten-Nester

        Man kennt es aus Agenten-Filmen – und es ist auch so: Botschaften sind Agenten-Nester – besonders die des Kreml in der EU.Foto: picture alliance

          Politik

          Geheimdienst-Krimi um Tiergarten-Mord - Hat Putin seinen Geheimdienst nicht mehr im Griff?

          Der Kreml verweigert beim Berliner Tiergarten-Mord weiterhin jegliche Kooperation.Foto: SPUTNIK / Reuters

            Welt

            „Straftäter abschieben, auch wenn ein Risiko in ihrer Heimat besteht“

            Bislang sind Abschiebungen nach Syrien vollständig ausgeschlossen. Die Innenminister von Bund und Ländern möchten wenigstens Schwerverbrecher und Gefährder in deren Heimat zurückschicken. Doch es gibt ein großes Problem.

              Politik

              Trump nennt Vorgehen gegen Demonstranten „schrecklich und brutal“

              Die US-Regierung ist sicher, dass bei den Protesten im Iran viele Hundert Menschen getötet worden sind. Präsident Trump droht der Führung in Teheran.

                Politik

                Heil gegen Kühnert: Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag

                Die designierten Vorsitzenden hätten lieber Juso-Chef Kühnert als ihren Vize, wollen die Entscheidung aber den Delegierten überlassen. Ob sie die Groko weiterführen wollen, lassen sie dagegen offen.

                  Politik

                  Ministerpräsidenten-Treffen: Länder fordern mehr Geld vom Bund für Klimaschutz

                  Während die Länder mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen, profitiert der Bund von der CO2-Steuer. Die Ministerpräsidenten erwarten daher finanzielle Entlastung.

                    Politik

                    „Politik ohne Mühe ist Rechthaberei“

                    Youtuber Rezo sinniert in einer Kolumne darüber, warum junge Leute nicht in Parteien gehen. Der Bundespräsident nutzt die Kommentarfunktion zur Replik.

                      Politik

                      Designierte SPD-Chefs Esken und Walter Borjans: Scholz soll "mehr davon umsetzen, was die Partei will"

                      Kurz vor dem SPD-Parteitag grummeln viele Genossen, die designierten Chefs gingen schon zu viele Kompromisse ein. In einem Interview mit der "SZ" stellen sie klar, wer in der Partei zu viel davon gemacht hat.

                        Politik

                        Bericht von Uno-Botschaftern: Iran entwickelt offenbar weiter Atomraketen

                        Iran soll mit der Entwicklung von Trägertechnologien für Atomwaffen gegen eine Uno-Resolution verstoßen. Das berichten drei Uno-Botschafter ihrem Generalsekretär. Iran bestreitet die Vorwürfe.

                          Politik

                          US-Präsident Trump: So dreist, so verächtlich gegenüber allen Regeln

                          Trump wird der vierte US-Präsident sein, den das Parlament aus dem Amt zu werfen versucht. Es wäre ein Desaster, sollte er aus dem Impeachment als gestärkter Sieger hervorgehen.

                            Politik

                            Atomstreit: UN beschuldigt Iran der Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen

                            Die Regierung des Iran verstoße gegen eine UN-Resolution, die den Bau atomwaffenfähiger Raketen verbietet. Das erklärten drei europäische UN-Botschafter.

                              Deutschland

                              Judenhasser-Treffen - Israels Botschafter fordert Verbot der Hamas-Konferenz

                              Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Samstag laden Sympathisanten zu einer Konferenz ein.Foto: picture alliance/dpa *

                                Politik

                                Iran: Die Revolte ist nur für den Moment erstickt

                                Den Aufruhr nach der Erhöhung der Benzinpreise hat das iranische Regime mit aller Gewalt niedergeschlagen. Gelöst ist damit nichts, die Wut der Bevölkerung gärt weiter.

                                  Politik

                                  Generalstreik in Frankreich: Trikolore in Tränengas

                                  Die Proteste gegen die Rentenreform eskalieren. Mal wieder. Züge fallen aus, Randalierer setzen Autos und Mülleimer in Brand. Es überschattet den friedlichen Protest.

                                    Politik

                                    Innenministerkonferenz: Abschiebestopp nach Syrien soll doch verlängert werden

                                    Die Innenminister wollen dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Syrien für sechs weitere Monate nicht erlaubt sind - mindestens. Allerdings soll die Bundesregierung die Voraussetzung für Ausnahmen schaffen.

                                      Politik

                                      Giuliani verblüfft mit seiner offenen Verachtung für den Kongress

                                      Statt im Amtsenthebungsverfahren vor dem Kongress auszusagen, reist Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani lieber mit einem Fernsehteam in die Ukraine. Hier soll ein Film entstehen. Dabei geht es nur um ein Ziel.

                                        Politik

                                        Mord im Berliner Tiergarten: Der Vorwurf des Staatsterrorismus steht im Raum

                                        In Berlin wurde eine Georgier tschetschenischer Herkunft erschossen. War es tatsächlich ein Auftragsmord, muss dies ernste Folgen für die russische Regierung haben - etwa bei der Gaspipeline durch die Ostsee.

                                          Politik

                                          SPD-Parteitag: Der Stellvertreter-Kampf

                                          Das künftige SPD-Spitzenduo muss vor dem Parteitag Kompromisse eingehen. Wie viel Linksruck die Genossen vertragen, wird auch das Duell zwischen Minister Heil und Juso-Chef Kühnert zeigen.