Lesen den Artikel : Düsseldorf: IS-Rückkehrerin verurteilt
Politik

Wer trotz Einreiseverbot kommt, soll in Haft kommen

Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes: Der Verstoß gegen eine Wiedereinreisesperre soll ein eigenständiger Haftgrund werden. Insbesondere einer Tätergruppe soll damit Einhalt geboten werden.

    Politik

    US-Regierung über Proteste: "Viele, viele Hundert" Iraner sollen getötet worden sein

    Bei den Massenprotesten in Iran sind möglicherweise mehr Menschen getötet worden als zunächst angenommen. Laut einem Sondergesandten der US-Regierung könnte es mehr als tausend Todesopfer geben.

      Deutschland

      Es geht um Millionen - Unfassbar, wer diese Stiftungs-Chefin kontrolliert

      Ausgerechnet die Chef-Aufklärerin der Awo-Affäre, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), hat einen Zweitjob, der Fragen aufwirft.Foto: Sven Moschitz

        Politik

        Geheimdienste - Botschaften sind Agenten-Nester

        Man kennt es aus Agenten-Filmen – und es ist auch so: Botschaften sind Agenten-Nester – besonders die des Kreml in der EU.Foto: picture alliance

          Politik

          Geheimdienst-Krimi um Tiergarten-Mord - Hat Putin seinen Geheimdienst nicht mehr im Griff?

          Der Kreml verweigert beim Berliner Tiergarten-Mord weiterhin jegliche Kooperation.Foto: SPUTNIK / Reuters

            Unterhaltung

            Post von Wagner - Liebes „Herz für Kinder“

            Man denkt, dass es einem (oder seinen Kindern) niemals geschieht, arm, hilflos, obdachlos zu werden.Foto: DANIEL BISKUP

              Politik

              Antisemitismusbeauftragter: Bund will Kosten für Schutz von Synagogen übernehmen

              Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen soll komplett der Staat tragen. Damit wollen Bund und Länder nach dem Anschlag von Halle ein Zeichen setzen.

                Politik

                Impeachment gegen Donald Trump: Kein Weg zurück

                Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kommt. Daran besteht nun kein Zweifel mehr. Ob die Demokraten davon politisch profitieren, ist aber fraglich.

                  Welt

                  „Straftäter abschieben, auch wenn ein Risiko in ihrer Heimat besteht“

                  Bislang sind Abschiebungen nach Syrien vollständig ausgeschlossen. Die Innenminister von Bund und Ländern möchten wenigstens Schwerverbrecher und Gefährder in deren Heimat zurückschicken. Doch es gibt ein großes Problem.

                    Politik

                    Impeachment gegen Donald Trump: Es muss sein

                    Die US-Demokraten haben sich entschieden: Sie wollen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchsetzen. Ihnen bleibt keine andere Wahl.

                      Politik

                      Entscheidung der Demokraten: So beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

                      Nun ist es offiziell: Die Demokraten wollen Donald Trump des Amtes entheben. Wie geht es jetzt weiter? Und wie stehen die Chancen auf Erfolg? Die wichtigsten Antworten.

                        Politik

                        „Völliger Quatsch“ - Experten kritisieren Schock-Pläne des Umweltamts

                        Die Öko-Forscher wollen Deutschlands Autofahrer massiv belasten – um die Klimaziele zu erreichen! Experten kritisieren die Pläne.Foto: picture alliance / Wolfram Stein

                          Politik

                          Bundestagspräsident ganz privat - Schäuble spricht über sein Leben im Rollstuhl

                          Er sitzt seit 1972 im Bundestag, ist der dienstälteste Parlamentarier und steuert langsam auf sein Karriereende zu.Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

                            Welt

                            Als der Wähler ihm Korruption vorwirft, verliert Joe Biden die Fassung

                            Bei einem Bürgerforum ist es zu einem intensiven Schlagabtausch zwischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden und einem Rentner gekommen. Der Anlass: Ein Korruptionsvorwurf – und Kritik an Bidens Alter. Dieser forderte den Rentner darauf zu einem Lieges

                              Politik

                              Bericht von Uno-Botschaftern: Iran entwickelt offenbar weiter Atomraketen

                              Iran soll mit der Entwicklung von Trägertechnologien für Atomwaffen gegen eine Uno-Resolution verstoßen. Das berichten drei Uno-Botschafter ihrem Generalsekretär. Iran bestreitet die Vorwürfe.

                                Politik

                                US-Präsident Trump: So dreist, so verächtlich gegenüber allen Regeln

                                Trump wird der vierte US-Präsident sein, den das Parlament aus dem Amt zu werfen versucht. Es wäre ein Desaster, sollte er aus dem Impeachment als gestärkter Sieger hervorgehen.

                                  Politik

                                  Atomstreit: UN beschuldigt Iran der Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen

                                  Die Regierung des Iran verstoße gegen eine UN-Resolution, die den Bau atomwaffenfähiger Raketen verbietet. Das erklärten drei europäische UN-Botschafter.

                                    Welt

                                    Demokraten leiten Impeachment ein – und Trump hat nichts zu befürchten

                                    Die US-Demokraten machen Ernst: Ihre Chefin Nancy Pelosi kündigt die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Sie bemüht die historische Dimension. Dabei steht auch für Pelosi viel auf dem Spiel.

                                      Deutschland

                                      Judenhasser-Treffen - Israels Botschafter fordert Verbot der Hamas-Konferenz

                                      Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Samstag laden Sympathisanten zu einer Konferenz ein.Foto: picture alliance/dpa *

                                        Politik

                                        SPD-Vorsitz: Esken und Walter-Borjans wünschen sich Kühnert als Vize

                                        Ein "kluger Kopf" wie Kevin Kühnert gehöre in eine verantwortungsvolle Position, sagen die designierten SPD-Vorsitzenden. Das sei für die Zukunftsfähigkeit entscheidend.

                                          Politik

                                          Krawalle überschatten Massenprotest gegen Macrons Rentenreform

                                          In ganz Frankreich treten die Menschen in den Ausstand. Ihr Zorn richtet sich gegen Neuerungen beim Rentensystem. Das öffentliche Leben ist nahezu lahmgelegt.

                                            Politik

                                            Iran: Die Revolte ist nur für den Moment erstickt

                                            Den Aufruhr nach der Erhöhung der Benzinpreise hat das iranische Regime mit aller Gewalt niedergeschlagen. Gelöst ist damit nichts, die Wut der Bevölkerung gärt weiter.

                                              Politik

                                              Generalstreik in Frankreich: Trikolore in Tränengas

                                              Die Proteste gegen die Rentenreform eskalieren. Mal wieder. Züge fallen aus, Randalierer setzen Autos und Mülleimer in Brand. Es überschattet den friedlichen Protest.

                                                Politik

                                                Innenministerkonferenz: Abschiebestopp nach Syrien soll doch verlängert werden

                                                Die Innenminister wollen dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Syrien für sechs weitere Monate nicht erlaubt sind - mindestens. Allerdings soll die Bundesregierung die Voraussetzung für Ausnahmen schaffen.

                                                  Politik

                                                  Giuliani verblüfft mit seiner offenen Verachtung für den Kongress

                                                  Statt im Amtsenthebungsverfahren vor dem Kongress auszusagen, reist Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani lieber mit einem Fernsehteam in die Ukraine. Hier soll ein Film entstehen. Dabei geht es nur um ein Ziel.

                                                    Politik

                                                    Mord im Berliner Tiergarten: Der Vorwurf des Staatsterrorismus steht im Raum

                                                    In Berlin wurde eine Georgier tschetschenischer Herkunft erschossen. War es tatsächlich ein Auftragsmord, muss dies ernste Folgen für die russische Regierung haben - etwa bei der Gaspipeline durch die Ostsee.