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Politik

Dieser Ausstand entwickelt sich zur Kraftprobe für Macron

In Frankreich hat der größte Streik im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Der Ausstand ist gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gerichtet.

    Politik

    Impeachment gegen Trump: Die Demokraten machen ernst

    Es ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Dass er tatsächlich bald nicht mehr Präsident ist, ist allerdings unwahrscheinlich.

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      Podcast "Stimmenfang": Hat der völkische "Flügel" jetzt das Sagen in der AfD?

      Auf dem AfD-Parteitag wurden sogenannte gemäßigte Kandidaten aus der Parteispitze verdrängt. Dafür baute der völkisch-nationalistische "Flügel" seine Machtbasis aus. Ann-Katrin Müller erklärt, wie das die AfD verändern wird.

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        Medienbericht - Bund stoppt BER-Regierungsterminal

        Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt.Foto: DAVIDS/Sven Darmer

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          SZ-Podcast "Auf den Punkt": Wie der Verkehr Deutschlands Klimaziele gefährdet

          Deutschland muss in der Verkehrspolitik kräftig nachsteuern, wenn es seine Klimaziele bis 2030 erfüllen will. Das zeigt ein brisantes Papier aus dem Umweltbundesamt.

            Düsseldorf

            Bürger in NRW können abstimmen - Schönstes Rathaus gesucht!

            Wo steht das schönste Rathaus in NRW? Bei dem von Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ausgerufenen Wettbewerb gibt es 75 Bewerber.Foto: Meike Wirsel

              Politik

              Amtsenthebungsverfahren: "Er lässt uns keine Wahl": Pelosi beantragt Einleitung von Impeachment gegen Trump

              Nur einen Tag nach der Anhörungen renommierter Verfassungsrechtler wird es ernst für Donald Trump. Die Sprecherin der Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte formell den Antrag auf Ausfertigung einer Anklageschrift. 

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                Auf Malta ist der Rechtsstaat in Gefahr

                Brüssel fordert Aufklärung im Mordfall Galizia – und den Kampf Maltas gegen Korruption , Geldwäsche und der Vergabe von Pässen an EU-Ausländer.

                  Politik

                  Umweltfreundlich zum Klimagipfel - Angebot an Greta: Nimm einen Esel!

                  Der Klimaaktivistin (16) wurde in Lissabon ein Esel für eine umweltschonende Weiterreise zur UN-Klimakonferenz nach Madrid angeboten.Foto: CARLOS COSTA / AFP

                    Politik

                    ADAC zu Klimaschutz-Plänen: "Wie ein ideologischer Feldzug gegen das Auto"

                    ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand reagiert auf die Pläne des Umweltbundesamtes für einen besseren Klimaschutz - und schlägt Alarm.

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                      Großbritannien: Vier EU-Abgeordnete der Brexit Party laufen zu Tories über

                      Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Vier EU-Abgeordnete der Partei von Brexit-Hardliner Nigel Farage sind davor zu den Konservativen gewechselt.

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                        Paris: Generalstreik legt öffentliches Leben in Frankreich lahm

                        Über hunderttausend Menschen protestieren in Frankreich gegen die Rentenreform von Präsident Macron. Im Bahn- und Flugverkehr führt der Streik zu zahlreichen Störungen.

                          Politik

                          Landesweiter Streik: "Schwarzer Donnerstag" legt Frankreich lahm

                          Ein landesweiter Streik im Öffentlichen Dienst richtet sich gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

                            Politik

                            Heinz-Christian Strache: "Ibiza" ist in Österreich das Wort des Jahres

                            Die Affäre um das Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache lieferte Österreichs Wort des Jahres. Der Ex-FPÖ-Chef sagte im Film auch das Unwort 2019: "b'soffene G'schicht".

                              Politik

                              Ministerpräsidenten beschließen Medienstaatsvertrag

                              Ein neuer Medienstaatsvertrag soll den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Auch Internet-Plattformen sollen zukünftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sehen Sie hier die Verkündung der Ergebnisse von Peter Tschentscher, Markus Söder und Malu Dreyer

                                Politik

                                Impeachment: Nancy Pelosi kündigt Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an

                                Trump habe zu seinem Vorteil gegen das Gesetz verstoßen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Die Demokraten leiten nun das Amtsenthebungsverfahren ein.

                                  Politik

                                  Umweltbundesamt schlägt drastische Benzinpreiserhöhungen vor

                                  Um die beschlossenen Klimaziele im Verkehr tatsächlich zu erreichen, müssen drastische Maßnahmen vorgenommen werden. Das geht aus einer Studie hervor, die das Bundesumweltamt erstellt, aber bisher nicht veröffentlicht hat.

                                    TV

                                    „Die Zerstörung der CDU“ ist erfolgreichstes Youtube-Video 2019

                                    Rezos Clip brachte die CDU in Erklärungsnöte. Dem Youtuber trug die deutschlandweite Diskussion hingegen Klicks ein. Nun räumt er in der Jahresauswertung ab.

                                      Politik

                                      Unabhängigkeit? Fehlanzeige: Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

                                      Warschau - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnische

                                        Welt

                                        Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

                                        Nancy Pelosi macht ernst: Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.

                                          Politik

                                          Pelosi beantragt Anklageschrift zur Amtsenthebung Trumps

                                          Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an.

                                            Politik

                                            Beim Mindestlohn liegen SPD und Union schon ganz nah beieinander

                                            Noch will die Union sich auf keine Forderung der designierten SPD-Führung einlassen. Doch soll die große Koalition überleben, müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Beim Thema Mindestlohn ist der Dissens am schnellsten überbrückbar.

                                              Politik

                                              Es fehlen Mut zur Führung und Mut zur Zukunft

                                              Die SPD ringt inzwischen seit Jahren um ihre Haltung zur Groko - und die Riege der Verantwortlichen sorgt sich vor allem um ihre eigenen Perspektive. Ein Gastbeitrag.

                                                Politik

                                                SPD: Vorstand beschließt Leitantrag für Parteitag

                                                Die designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sehen darin einen Kompromiss für die Partei. Über einen Platz im künftigen Vorstand wird es wohl eine Kampfkandidatur geben.

                                                  Politik

                                                  Massenstreiks in Frankreich - Macron im Fegefeuer der Renten-Wut

                                                  Rien ne va plus … nichts geht mehr auf Frankreichs Bahnstrecken, Straßen und Flughäfen. 85 Prozent der Mitarbeiter der Bahn streiken.Foto: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX

                                                    Politik

                                                    Juso-Chef: Kühnert und die Frage der Verantwortung

                                                    Kevin Kühnert ist für viele in der SPD eine riesige Projektionsfläche. Fest steht: Seine Wahl oder Nichtwahl auf dem Parteitag wäre eine Richtungsentscheidung.

                                                      Deutschland

                                                      Umweltspur soll kommen - Keine Diesel-Fahrverbote in Essen und auf der A40

                                                      Essen kommt um ein Dieselfahrverbot herum, muss aber im Kampf gegen erhöhte Stickstoffdioxid-Werte ein Paket von Maßnahmen anstoßen.Foto: picture alliance / imageBROKER