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Politik

Der russische Staatsterror fordert Deutschland heraus

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Attentat in Berlin-Moabit. Damit stärkt sie den Verdacht gegen das Putin-Regime. Ein Kommentar.

    Politik

    „Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben“

    Die SPD-Spitze bemüht sich, einen Kompromiss zur Weiterarbeit in der großen Koalition zu finden. Doch das Enttäuschungspotenzial ist groß. Und aus der Partei dringen bereits Forderungen an Esken und Walter-Borjans, inhaltlich hart zu bleiben.

      Politik

      Die Rente stellt das radikale Bündnis in der AfD auf die Probe

      Beim AfD-Parteitag taten sich alle rabiaten Kräfte zusammen, um Gemäßigte zu schwächen. Aber in der Sozialpolitik hat der Höcke-„Flügel“ nur wenige Unterstützer. Hier nimmt Fraktionschefin Weidel bereits eine klare Gegenposition ein.

        Politik

        Urteil in Frankfurt: Gericht hebt Exportverbot für Rüstungsfirma nach Saudi-Arabien auf

        Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi verhängte die GroKo einen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Ein Unternehmen klagte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

          Politik

          Nato-Gipfel: Emmanuel Macron bekräftigt Kritik an der Nato

          Der französische Präsident hat seine Aussage über den "Hirntod" der Nato nicht zurückgezogen. Erstmals sieht das Bündnis Chinas wachsende Macht formell als Bedrohung an.

            Politik

            „Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden muss“

            Am Rande des Natogipfels trafen sich die Staatschefs Merkel, Macron und Johnson, um mit Erdoğan über die Situation in Nordsyrien zu beraten. Die Bundeskanzlerin fasst die Ergebnisse des Gesprächs zusammen.

              Politik

              Empfang der Gipfelteilnehmer bei Queen Elizabeth II.

              Die 29 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sind im Buckingham-Palast zu Gast bei Queen Elizabeth II., Prinz Charles und Herzogin Camilla. Verfolgen Sie den Empfang hier im Livestream.

                Deutschland

                Ekel-Strand in Indien - Das ist kein Schnee, sondern ätzender Schaum

                Weiß wie Schnee: Der Strand der indischen Millionenstadt Chennai sieht zurzeit himmlisch aus – starrt aber in Wirklichkeit vor Dreck.Foto: ARUN SANKAR / AFP

                  Politik

                  Kampfauftrag an der Heimatfront

                  Obwohl im Ausland, wird die CDU-Vorsitzende hauptsächlich zur Lage in Deutschland befragt. Sie macht der SPD eine deutliche Ansage.

                    Politik

                    Generation Smartphone und die Pisa-Studie

                    Die Pisa-Studie attestiert deutschen Schülern sinkende Leistungen. Warum ist das so und wie kann Unterricht besser werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

                      Politik

                      Sieben Indizien sprechen für eine Hinrichtung im Auftrag Moskaus

                      Die gezielte Tötung eines Georgiers wird wohl ein Fall für Deutschlands Chefankläger. Neue Erkenntnisse nähren den Verdacht einer Verstrickung Russlands. All das erinnert an den Fall Skripal – und dürfte das deutsch-russische Verhältnis belasten.

                        Politik

                        Generalbundesanwalt verdächtigt russische Geheimdienst-Kreise

                        Ende August 2019 war ein Mann aus Georgien in Berlin getötet worden. Der mutmaßliche Todesschütze hatte nach der Tat versucht zu fliehen, war aber festgenommen worden. Nun scheint Karlsruhe den Fall zu übernehmen.

                          Politik

                          Treffen mit Trump von Jubiläumsgipfel: Macron wiederholt Kritik an fehlender Nato-Strategie

                          Mit seiner "Hirntod"-Aussage über die Nato verärgerte Frankreichs Präsident viele Bündnispartner - auch US-Präsident Trump. Bei einem Treffen der beiden blieb Macron bei seiner Kritik, zeigte sich aber versöhnlich.

                            Politik

                            Wergin zum Nato-Gipfel: „Eine Menge Feuer in der Hütte“

                            Vom „Hirntod der Nato“ sprach der französische Präsident Macron vor dem Gipfel. Das Bündnis am Rande des Abgrunds? Driftet die Nato auseinander? Wie umgehen mit der russischen Bedrohung – und wie abhängig sind die Europäer von Trumps Atomschir

                              Politik

                              Clemens Wergin zum Nato-Gipfel: „Eine Menge Feuer in der Hütte“

                              Vom „Hirntod der Nato“ sprach der französische Präsident Macron vor dem Gipfel. Das Bündnis am Rande des Abgrunds? Driftet die Nato auseinander? Wie abhängig sind die Europäer von Trumps Atomschirm und wer sind die „Problembären“ des Treffen

                                Politik

                                Juso-Chef will stellvertretender SPD-Vorsitzender werden

                                Kevin Kühnert will ein wichtiges Amt im neuen SPD-Vorstand übernehmen. Die neue Parteiführung plant derweil kein schnelles Ende der GroKo.

                                  Politik

                                  „Zwei Politiker können Visionen für Europa entwerfen. Einer davon ist Orbán“

                                  Ungarns Justizministerin Judit Varga hofft auf einen Neuanfang der Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel unter Ursula von der Leyen. Doch für eine überfällige Reform der Europäischen Union setzt sie auf einen anderen Politiker.

                                    Politik

                                    Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Renate Künast erringt juristischen Teilsieg

                                    Renate Künast muss online wüste Beschimpfungen hinnehmen - mit dieser Entscheidung löste das Landgericht Berlin Empörung aus. Die Politikerin geht gegen die Entscheidung vor und errang nun einen kleinen Erfolg.

                                      Deutschland

                                      Spuren im Oberbergischen Land - Vierter Wolf in NRW heimisch?

                                      Der Wolf ist in NRW heimisch geworden: Seit 2018 wurden drei der Tiere registriert, jetzt gibt es Spuren eines vierten Wolfes.Foto: picture alliance / Bildagentur-o

                                        Politik

                                        Gemeinsame Erklärung: Von Hirntod keine Rede: Nato-Gipfel nimmt erstmals China ins Visier

                                        Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels steht. Von Hirntod kann keine Rede sein, soll die Botschaft lauten. Hält der Frieden? Und wird China zum zweiten Russland?

                                          Politik

                                          Wenn Trump plötzlich nicht mehr der Störenfried ist

                                          Macron gerät unter Druck, Trump gibt sich versöhnlich, Erdogan macht den Party Crasher: Der erste Tag des Nato-Treffens in London beginnt ungewöhnlich.

                                            Deutschland

                                            Im Segelboot nach Lissabon

                                            Greta Thunberg segelt inRichtung KlimagipfelFoto: ReutersDauer: 0:34

                                              Politik

                                              Kühnert kandidiert als Vizechef der SPD

                                              Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er traue es sich zu, das Amt auszufüllen und dabei das linke Profil der Partei zu schärfen, so Kühnert.

                                                Politik

                                                Medienberichte: Mord in Berlin: Generalbundesanwalt verdächtigt Moskau

                                                Der Mord geschah an einem Sommertag mitten in Berlin. Das Opfer wurde kaltblütig erschossen. Der Täter agierte zwar nicht wie ein Profi. Trotzdem könnte er nach als russischer Auftragskiller unterwegs gewesen sein.

                                                  Politik

                                                  Der Tag kompakt: Pisa-Mittelmaß - ist das der Anspruch?

                                                  Hier werden Sie nicht geholfen: Pisa zeigt, dass Deutschland die Schwachen zurücklässt ++ In Simbabwe herrscht akuter Hunger ++ Deutsche Polizisten schießen schlecht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

                                                    Politik

                                                    Nato: Überraschende Allianzen, wenig Verlässlichkeit

                                                    Trump, Erdogan, Macron - und jetzt auch noch China. Die Nato wird aktuell von innen und außen herausgefordert. Europa kann sich dieser Probleme nicht entziehen, will es nicht unter den Großmächten zerrieben werden.

                                                      Politik

                                                      Britischer Wahlkampf: Die Corbyn-Armee

                                                      Die Momentum-Bewegung könnte die Wahlen in Großbritannien entscheiden: Tausende linke Aktivisten wollen Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Sieg verhelfen. Sie haben es schon einmal fast geschafft.

                                                        Politik

                                                        SPD-Parteitag: Kevin Kühnert kandidiert als Parteivize

                                                        In der künftigen SPD-Führung will Kevin Kühnert eine Schlüsselrolle einnehmen: Der Juso-Vorsitzende möchte stellvertretender Parteivorsitzender werden. Auch für die anderen Vizeposten hat er eigene Wunschkandidaten.

                                                          Politik

                                                          Neue Pisa-Ergebnisse: Rückschlag für deutsche Schüler – das sind die Gründe

                                                          Deutschland immer noch über dem Durchschnitt, aber schlechter als zuvor.

                                                            Politik

                                                            Pisa-Studie stellt deutschen Schülern kein gutes Zeugnis aus

                                                            Gerade noch über dem Durchschnitt, aber trotzdem verschlechtert: Die Pisa-Studie stellt deutschen Schülern in Naturwissenschaft, Mathe und Lesen kein gutes Zeugnis aus.

                                                              Politik

                                                              Migration: Kirche und Kommunen schicken Rettungsschiff aufs Mittelmeer

                                                              Hamburg - Ein neues Bündnis aus Evangelischer Kirche, verschiedenen Kommunen, Vereinen und Initiativen will ein weiteres Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken.

                                                                Politik

                                                                London: Nato-Staaten einigen sich auf gemeinsame Gipfelerklärung

                                                                Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in London steht. Von Hirntod kann keine Rede sein - so soll die Botschaft lauten. In dem Text wird China erstmals als mögliche Bedrohung erwähnt.

                                                                  Politik

                                                                  GroKo-Streit über Grundrente: Schwesig nennt Kramp-Karrenbauers Drohung "unanständig"

                                                                  Schwerer Konflikt in der Großen Koalition: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kontert beim Thema Grundrente eine Blockadedrohung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.