Lesen den Artikel : Union und SPD beenden monatelangen Streit
Politik

Finanzen des US-Präsidenten: Trump will Steuererklärung vom höchsten Gericht schützen lassen

Der US-Präsident wählt im Kampf um seine Steuererklärung die maximale Eskalation: Nun soll der Supreme Court entscheiden, ob Donald Trump die Papiere herausgeben muss. Es könnte ein historisches Urteil werden.

    Politik

    USA: Donald Trump zieht im Steuerstreit vor den Supreme Court

    Ein Berufungsgericht hatte den US-Präsidenten dazu verpflichtet, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Vor dem Obersten Gericht könnte er jedoch Erfolg haben.

      Politik

      Die schwache Rücknahmebilanz der Türkei

      Deutschland nimmt problematische eigene Staatsbürger aus der Türkei zurück – doch umgekehrt gibt es große Schwierigkeiten. Die Abschiebungszahlen in die Türkei sind gering. Die FDP spricht von einem „inakzeptablen Zustand“.

        Welt

        SPD überholt die AfD – GroKo ohne Mehrheit

        Nach dem Abwärtstrend der vergangenen Monate kann die SPD in der Wählergunst wieder leicht zulegen – und damit die AfD wieder überholen. Trotzdem würde die Groko derzeit keine Mehrheit stellen können.

          Politik

          Impeachment-Anhörung: Nancy Pelosi wirft Donald Trump "Bestechung" der Ukraine vor

          Die US-Demokraten sehen sich durch die ersten öffentlichen Anhörungen in ihrem Verdacht bestärkt. Bestechung gilt als Amtsmissbrauch und rechtfertigt ein Impeachment.

            Politik

            Polizisten erheben schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

            Laut Zeugen habe das BKA schon früh auf den Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri hingewiesen. Doch das Ministerium habe den Informanten nicht ernst genommen.

              Politik

              Kampagne für Nachhaltigkeit: Merkel und Müller treten für Schutz der Lebensgrundlagen ein

              Deutschland soll Vorbild sein: Die Kanzlerin und der Entwicklungsminister versprechen mehr Einsatz für eine Entwicklung der globalen Wirtschaft und Gesellschaft ohne Zerstörung des Planeten. Wichtig dabei: Der Zugang von Frauen zu Ressourcen.

                Politik

                Rentner in der Schuldenfalle - Hilde (72): „Ich muss noch 30 Jahre Schulden tilgen“

                Die Zahl überschuldeter Rentner ist im letzten Jahr um 45 Prozent gestiegen, so der neue „Schuldneratlas“ von Creditreform.Foto: Wolf Lux

                  Politik

                  Nach Bundestagsabstimmung - Verfassungsklage gegen Soli-Abbau

                  Der Aufbau Ost ist offiziell beendet. Der Bundestag hat Donnerstag beschlossen, den Soli ab 2021 einzustellen. Dagegen wird nun geklagt.Foto: Imago

                    Politik

                    Merz kritisiert hohe Kosten bei Energiewende und Einwanderungspolitik

                    Die Politik in Deutschland sei zurzeit offenkundig nicht gut genug, findet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Putschgerüchte weist er zurück.

                      Politik

                      Manfred Weber sucht seine Rolle

                      Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive.

                        Politik

                        Verlagswesen: Haushaltsausschuss beschließt Förderung von Zeitungszustellung

                        Die Auflagenzahlen von Tageszeitungen sind rückläufig, die Kosten für ihre Zustellung steigen. Nun sollen Subventionen eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.

                          Politik

                          Ermittler "konsterniert und geschockt": Schwere Vorwürfe: Wurde nicht auf Amri-V-Mann gehört, weil er "zu viel Arbeit" machte?

                          Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend – weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, vom Innenministerium aus seiner Sicht damals nicht

                            Politik

                            Salafistische Familie: Aus der Türkei abgeschobene Deutsch-Iraker in Berlin gelandet

                            Eine dem salafistischen Milieu zugeordnete Familie aus Hildesheim ist aus der Türkei abgeschoben worden und in Berlin gelandet. Laut dem Bundesinnenministerium gibt es keine Hinweise auf eine Verbindung zum IS.

                              Politik

                              Auch Zalando will umstellen: Amazon testet komplett neue Versand-Option in Deutschland

                              In den USA hat der Konzern den „Amazon Day“ bereits vor mehreren Monaten eingeführt.

                                Politik

                                Nachtsitzung im Haushaltsausschuss - FDP-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD-Haushälter

                                Ungemütliche Nachtsitzung im Haushaltsausschuss! Die Zusatzzahlungen nach Hamburg bringen den FDP-Obmann gegen den SPD-Chefhaushälter.Foto: PR, picture alliance/dpa

                                  Welt

                                  In Hongkong eskaliert die Gewalt - auch aufseiten mancher Demonstranten

                                  Jetzt greifen auch die Anti-Regierungs-Demonstranten immer häufiger zu Gewalt. Sie stecken Barrikaden in Brand, werfen Pflastersteine und Brandsätze auf Sicherheitskräfte. Das könnte Peking einen Vorwand liefern, einzuschreiten.

                                    Politik

                                    Alles Wichtige zum Impeachment: House-Sprecherin Pelosi:  "Zeugenaussage bekräftigt Hinweise auf Bestechung"

                                    Das Repräsentantenhaus bereitet wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor. Alle Nachrichten im Überblick.

                                      Politik

                                      Warum Araber plötzlich Schutz von der einst verhassten Polizei fordern

                                      Die Kriminalitätsrate in Israel gehört zu den niedrigsten der westlichen Welt – außer in arabischen Städten und Dörfern. Dutzende Morde führen dort nun zu einem Umdenken. Und zu verblüffenden politischen Konsequenzen.

                                        Politik

                                        Bildungsministerin macht sich Sorgen um Meinungsfreiheit an Unis

                                        Ein AfD-Mitgründer kann Vorlesungen an der Universität Hamburg nur unter Polizeischutz durchführen. Jetzt sorgt sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) um die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen.

                                          Politik

                                          Trump und Erdoğan: Der Blender und der Spalter

                                          Die beiden Präsidenten umschmeicheln sich bei ihrem Treffen nach Kräften, doch am Ende ist keines der schwerwiegenden Probleme auch nur im Ansatz gelöst.

                                            Politik

                                            Anhänger der Terrormiliz: Wie Deutschland mit den IS-Rückkehrern umgehen soll

                                            Mehrere IS-Verdächtige kehren in diesen Tagen nach Deutschland zurück. In Haft müssen sie nicht, dennoch sei Vorsicht geboten, sagt Deradikalisierungsexperte Thomas Mücke.

                                              Politik

                                              EU-Kommission: Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien

                                              Brüssel leitet ein Verfahren gegen Großbritannien ein, weil London keinen EU-Kommissar vorschlagen will. Abgesehen vom fehlenden Briten bleibt nach Anhörungen vor dem EU-Parlament nur noch ein Wackelkandidat für die Kommission.

                                                Politik

                                                EU-Kommission: Verfahren gegen Großbritannien wegen fehlendem Kommissar eingeleitet

                                                Die EU wirft Großbritannien vor, seine Pflichten zu verletzten, indem es keinen neuen Kommissar benennt. Das EU-Parlament akzeptierte indes zwei weitere Kandidaten.

                                                  Politik

                                                  MH-17-Absturz: Ermittler machen Russland neue Vorwürfe

                                                  Im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 haben Ermittler in den Niederlanden neue schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben.

                                                    Politik

                                                    Tschechien und Slowakei: Auf der Suche nach dem eigenen Weg

                                                    30 Jahre nach dem Untergang des Sozialismus wollen junge Tschechen und Slowaken nicht länger zusehen, wie die Ziele ihrer samtig-sanften Revolutionen von den korrupten neuen Eliten verraten werden.

                                                      Politik

                                                      Impeachment: Mehr Show als Strafprozess

                                                      Die Demokraten sind sich nach den ersten Anhörungen sicher, dass US-Präsident Trump sein Amt missbraucht hat. Die Republikaner halten dagegen - und setzen mit einem viralen Moment einen wichtigen Gegenschlag.