Lesen den Artikel : Sachsen: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD
Politik

SPIEGEL-Umfrage zu Nordsyrien: Frage nach IS-Heimkehrern spaltet Deutschland

Sollten deutsche IS-Kämpfer, die noch in kurdischen Gefängnissen sitzen, nach Deutschland geholt werden - bevor sie fliehen können? Der türkische Einmarsch in Nordsyrien macht die Frage akut.

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    Große Koalition im Bund: Schulz warnt SPD vor GroKo-Ausstieg

    Intern hat Ex-SPD-Chef Martin Schulz seine Genossen nach SPIEGEL-Informationen vor einem Bruch der Großen Koalition gewarnt. Denn dann werde "Mutti" noch mal antreten - und die SPD stünde vor einem Desaster.

      Politik

      Attentat von Halle: Gabriel und Haseloff sehen bei AfD Mitschuld

      "Rechtsradikalismus salonfähig gemacht": In einem gemeinsamen SPIEGEL-Gespräch kritisieren Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Rechtspopulisten.

        Politik

        Nach Anschlag von Halle: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

        Nach dem Angriff von Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen geeinigt. Sie sprachen sich auch für schärfere Kontrollen bei Waffenerlaubnissen aus.

          Politik

          ASta wirft Lucke „Provokation“ von Protestierenden vor

          Mit massiven Störungen verhindern Demonstranten eine Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke an der Universität Hamburg. Die Studierendenvertretung AStA wehrt sich gegen Anschuldigungen, dafür mitverantwortlich zu sein – und erhebt selbst Vorwür

            Politik

            Für Söder ist die AfD „ganz sicher keine bürgerliche Partei“

            Übersteht die große Koalition im Bund den Winter? Er habe keine Angst vor den Grünen oder davor, dass die SPD die Koalition verlasse, betont CSU-Chef Söder auf dem Parteitag. Dann gibt ihm seine Partei Rückenwind.

              Politik

              Waffenrecht und Meldepflicht – Seehofer verkündet Maßnahmen nach Halle

              Die Innenministerkonferenz hat sich auf gesetzliche Maßnahmen nach dem Anschlag von Halle geeinigt. So soll unter anderem die Meldepflicht von Internet-Plattformen verschärft werden, ebenso wie die Extremismus-Verfolgung im öffentlichen Dienst.

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                „Trudeaus Image ist im Ausland besser als in Kanada“

                Am 21. Oktober wählt Kanada ein neues Parlament – und der einstige Posterboy Justin Trudeau gerät heftig unter Druck. Der kanadische Politikwissenschaftler Nelson Wiseman erwartet eine Minderheitsregierung. Trudeau hat sich entzaubert.

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                  Seehofer zu Ergebnissen der Innenministerkonferenz

                  Horst Seehofer hat nach dem Anschlag in Halle angekündigt, Hass und Rechtsextremismus im Netz schärfer verfolgen zu wollen. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz dazu teilte der Bundesinnenminister in einer Pressekonferenz mit.

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                    Die USA stärken Israels größten Feind

                    Der US-Außenminister machte in Israel halt, um Amerikas Sinneswandel in Nordsyrien zu erklären. Der Abzug der US-Truppen aus Syrien besorgt alle US-Verbündeten in Nahost. Gerade in Israel schockt Trumps Kehrtwende viele.

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                      Völkerwanderung – Der Staat verliert die Kontrolle

                      Problemviertel der Großstädte werden zu Anlaufpunkten für unkontrolliert eingewanderte Kriminelle. Anwohner haben Angst. Und der Staat führt Buch - über immer mehr Straftaten. Eine Videoreportage von Stefan Aust und Helmar Buechel (17 Min.)

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                        Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

                        Weil sie steuerfinanzierte Mittel anders als erlaubt verwendet haben, hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die CDU kommt mit 93 Euro glimpflich davon, bei anderen sind die Summen fünfstellig.

                          Deutschland

                          CSU-Chef stellt sich Wiederwahl - 90 Prozent plus X für Markus Söder?

                          „Das ist einer unserer größten Parteitage überhaupt!" Ab Freitag treffen rund 1000 CSU-Delegierten und 2000 Gästen in der Olympiahalle zusammen.Foto: Peter Kneffel / dpa

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                            „Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen“

                            Bei einem Wahlkampfauftritt in Dallas hat US-Präsident Donald Trump die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. „Manchmal muss man sie ein bisschen kämp

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                              Trump vergleicht Nordsyrien-Konflikt mit Gerangel unter Kindern

                              Für US-Präsident Trump sind die Kämpfe zwischen Türken und Kurden in Nordsyrien mit dem Gerangel zweier Kinder vergleichbar. Manchmal müsse man sie ein bisschen kämpfen lassen, bevor man sie auseinanderziehe, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt.

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                                „Können uns nur auf uns selbst verlassen und dürfen nicht aufgeben“

                                Als die Menschen in Nordsyrien von der Waffenruhe erfahren, die die USA mit der Türkei ausgehandelt haben, strömen Tausende auf die Straßen und feiern. Doch die nächste Bedrohung ist bereits gefährlich nah.

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                                  Brexit: Warten auf den Super-Samstag

                                  Die Opposition im Unterhaus wird den Brexit-Deal wohl ablehnen. Und das ist nicht einmal das größte Problem von Boris Johnson. Über eine Regierung, für die wieder alles auf dem Spiel steht.

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                                    Vor Gericht: "Ein Meilenstein für die Überlebenden"

                                    Ein IS-Terrorist soll 2015 im Irak ein Kind verdursten lassen haben, seine deutsche Ex-Frau ist angeklagt, weil sie nicht half. Nun wurde auch der Mann gefasst. Ihm droht ein Prozess wegen Völkermordes.

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                                      Ukraine-Affäre: Trumps rechte Hand bestätigt, was nie passiert sein soll

                                      Mick Mulvaney, Stabschef im Weißen Haus, verplappert sich auf einer hitzigen Pressekonferenz - und erklärt, dass Trump die Militärhilfen für die Ukraine absichtlich zurückgehalten habe.

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                                        Trumps Stabschef gibt Einsatz von Druckmitteln gegen Ukraine zu

                                        Die Ukraine-Affäre spitzt sich weiter zu: US-Präsident Trump hat Militärhilfen nach neuen Angaben aus dem Weißen Haus doch als Druckmittel zurückgehalten. Der in die Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry gibt sein Amt ab.

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                                          Grüne sacken im Deutschlandtrend ab, SPD gleichauf mit AfD

                                          Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union an erster Stelle, die Grünen bleiben klar zweitstärkste Kraft – müssen jedoch Verluste hinnehmen. Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass sich der Antisemitismus in Deutschland ausbreitet.

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                                            „Erschreckend und inakzeptabel, wie die Proteste ausgeartet sind“

                                            Der Krawall in einer Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke löst Streit über die Debattenkultur an den Universitäten aus. Politiker und Hochschulverbände äußern scharfe Kritik. Klaren Rückhalt bekommen die Studenten nur von ganz links.

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                                              Innenministerien sehen derzeit keine Basis für Beobachtung der Gesamt-AfD

                                              Nach dem Anschlag von Halle fordern mehrere Politiker die Beobachtung der AfD, darunter SPD-Generalsekretär Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. In den Landesinnenministerien bewertet man die Lage anders.

                                                Politik

                                                Innenministerien sehen keine Grundlage für Beobachtung der AfD

                                                Die AfD soll vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. Diese Forderung aus der Politik wird nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle immer lauter. Doch die Innenministerien der Länder halten dagegen.

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                                                  Syrien-Konflikt: 120 Stunden Atempause

                                                  Auf Druck der USA willigt der türkische Präsident Erdoğan in eine Waffenruhe ein. US-Vize-Präsident Pence hatte Ankara zuvor ein Sanktionsende in Aussicht gestellt. Die Kurden wollen die Feuerpause akzeptieren.

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                                                    Drei enge Vertraute von Trump stoppen Erdogan

                                                    Die Türkei sagt eine Waffenruhe in Nordsyrien zu. Drei der mächtigsten Männer Washingtons gelang der Durchbruch. Der Deal lässt US-Präsident Trump gut dastehen – dabei erhielt der türkische Präsident Erdogan was er wollte.

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