Lesen den Artikel : Proteste gegen Pekingtreue Führung gehen weiter
Politik

Neues Gesetz: Bundesstaat New York kann Trumps Steuerakte an Kongress weitergeben

Seit Jahren verweigert US-Präsident Donald Trump dem Kongress die Einsicht in seine Finanzen. Durch ein neues Gesetz können die Abgeordneten die Unterlagen nun wohl doch einsehen.

    Düsseldorf

    Hacker-Affäre - Ministerpräsident Laschet im Zeugenstand

    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beantwortete am Montag Fragen im U-Ausschuss zur Hacker-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking.Foto: Federico Gambarini / dpa

      Politik

      Darum kauft sich die Evangelische Kirche kein eigenes Schiff für Flüchtlinge

      Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm fordert einen Mechanismus, mit dem aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in der EU verteilt werden können. Zugleich erklärt er, warum die Kirche sich kein eigenes Schiff kauft.

        Politik

        Abgeordnete fordern harte Strafen nach Verbalattacke auf Putin

        Eine Schimpftirade eines Journalisten im georgischen Fernsehen gegen den Kremlchef schaukelt sich zur Krise hoch. Mit schweren Folgen für die Kaukasus-Republik.

          Politik

          Europa und die Mittelmeerflüchtlinge: Keine Rettung in Sicht

          Die Krise um die Seenotrettung von Flüchtlingen spitzt sich wieder zu - und Europa findet keine Lösung. Im Gegenteil: Die EU-Staaten können sich noch nicht einmal auf ein provisorisches Verfahren zur Verteilung einigen.

            Politik

            Debatte über Flüchtlinge in Italien: Beten zu Gott, glauben an Salvini

            Die Regierung in Rom will Flüchtlingsretter künftig drastisch bestrafen. Die meisten Italiener finden das prima. Nur der Papst und einige Getreue stemmen sich gegen die Agenda von Innenminister Matteo Salvini.

              Politik

              Seenotrettung: Ein Schiff, das vielleicht kommt

              In der europäischen Asylpolitik kursiert der Vorwurf, private Seenotretter würden mit ihrem Engagement Menschen zur Flucht verleiten. Beweise für diesen angeblichen "Pull-Faktor" fehlen jedoch.

                Politik

                Schreiben des Parteivorstands: Warum die AfD schon lange befürchten muss, von Rechtsextremen "unterwandert" zu werden

                Die AfD könnte von Rechtsextremisten "unterwandert" werden, sorgt sich der Parteivorstand. Eine "Unvereinbarkeitsliste" soll das eigentlich verhindern. Eigentlich.

                  Politik

                  Radikal Ausgrenzen - oder lieber nicht?

                  Das Dilemma bleibt: Ist es demokratischer die AfD einzubeziehen oder auszuschließen? Die CDU führt darüber einen Flügelkampf.

                    Politik

                    Keine Truppen nach Syrien - Deutsche Realitätsverweigerung

                    In weniger als 24 Stunden hat die Bundesregierung den Ruf der USA nach Hilfe auf syrischem Boden abgelehnt hat. Ein Kommentar dazu.Foto: Kay Nietfeld / dpa

                      Politik

                      Wichtigste Woche ihres Lebens

                      Die Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft muss das Parlament bis Dienstag überzeugen. Sie hat nur einen Versuch.

                        Politik

                        Syrien: Zur Abschreckung - von Verbündeten und Gegnern

                        Die USA wünschen deutsche Bodentruppen in dem Kriegsland. Es geht um die Bekämpfung des IS, aber auch um den Schutz der Kurden vor türkischen und syrischen Kräften.

                          Politik

                          Ukraine: Aufbruch der Enttäuschten

                          Am 21. Juli wählt das Land ein neues Parlament. Den Umfragen zufolge dürften sich die "Diener des Volkes" von Präsident Wolodimir Selenskij durchsetzen. Der ehemalige Präsidenten Poroschenko fürchtet um sein politisches Überleben.

                            Politik

                            Machtwechsel in Athen: Griechenland strahlt blau

                            Die Farben der Konservativen dominieren wieder das Land. Der künftige Regierungschef Mitsotakis muss sich nun um die marode Infrastruktur kümmern. Doch er hat eine starke Opposition.

                              Politik

                              Atomares Endlager: Neuer Streit über ein kategorisches Nein

                              "Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik", sagt Stephan Weil (SPD). Niedersachsens Regierungschef ist verärgert über Bayern - und ein anderes Bundesland.

                                Politik

                                Transsexualität: Ärger unter der Regenbogenfahne

                                Konversionstherapien sollen verboten werden - aber nur für Homosexuelle.

                                  Politik

                                  Hacker-Affäre: Von Rätseln und Zufällen

                                  NRW-Ministerpräsident Laschet bestreitet vor dem Untersuchungsausschuss jegliche Täuschungsabsicht.

                                    Politik

                                    Vereinnehmen oder Ausgrenzen?

                                    Das Dilemma bleibt: Ist es demokratischer die AfD einzubeziehen oder auszuschließen? Die CDU führt darüber einen Flügelkampf.