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Politik

Erdogan nennt Kauf der S-400 „abgeschlossenen Deal“

Für den türkischen Präsidenten gibt es am umstrittenen Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nichts mehr zu rütteln. Der Zorn der USA ist groß.

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    Großbritannien: So läuft das Rennen um Mays Nachfolge ab

    Zehn Tories wollen Theresa May als Parteichefin und Premierministerin ablösen. Dazu müssen die Kandidaten ein spezielles Auswahlverfahren durchlaufen. Die wichtigsten Infos zur Prozedur.

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      Tories in Großbritannien: Die Endausscheidung um Mays Nachfolge beginnt

      Boris Johnson hat als einer der letzten Bewerber offiziell seine Kampagne gestartet. Nun steht bei den Konservativen die erste Abstimmungsrunde an. Danach ist ein Bewerber aus dem Rennen.

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        Grüne fordern besseren Bevölkerungsschutz

        Wo steigt in Zukunft die Hochwasser- oder Waldbrandgefahr? Fragen wie diese sollen nach Ansicht der Grünen künftig besser beantwortet werden können. Dafür müssten nach Ansicht der Partei Ergebnisse der Klimafolgenforschung besser einbezogen werden.

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          SPD: Peer Steinbrück traut Kevin Kühnert den Parteivorsitz nicht zu

          Der frühere Kanzlerkandidat der SPD hält den Juso-Chef als Parteichef für ungeeignet. Er prognostiziert zudem das Ende der großen Koalition nach den Landtagswahlen.

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            Im Wahlkampf 2020 - Trump würde ausländische Infos über Gegner prüfen

            Der US-Präsident sagt in einem Interview. dass er sich im Wahlkampf 2020 auch ausländische Infos über Gegner anhören würde.Foto: KEVIN LAMARQUE / Reuters

              Welt

              „Schon gekauft“ - Mit diesem Deal provoziert Erdogan die USA

              Für den türkischen Präsidenten gibt es am umstrittenen Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nichts mehr zu rütteln. Washington fühlt sich provoziert – und Moskau reibt sich wohl die Hände, wenn die Nato-Partner streiten.

                Politik

                Zukunft der SPD: Steinbrück traut Kühnert Amt des Parteivorsitzenden nicht zu

                "Ich glaube, dass diese Große Koalition Weihnachten nicht erreichen wird", sagt der frühere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auch zu Kevin Kühnerts Chancen auf den Parteivorsitz hat er eine klare Meinung.

                  Politik

                  Alice Weidel: "Ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist"

                  Die AfD-Fraktionschefin kritisiert Berichte des Weltklimarats als Lobbypolitik. Entgegen dem Forschungskonsens sieht sie Menschen nicht als Verursacher des Klimawandels.

                    Politik

                    Auch Niedersachse Weil fordert Ende der Russland-Sanktionen 

                    Wegen der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine wurden weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Nach Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich nun auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil für ein Ende der Maßnahmen aus.

                      Politik

                      Militär: USA verlegen Soldaten nach Polen - möglicherweise aus Deutschland

                      Präsident Trump verspricht seinem polnischen Amtskollegen Duda die Stationierung als Schutz vor Russland. Deutschland kritisiert er für die niedrigen Verteidigungsausgaben.

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                        Bundesrat: Widerstand gegen Horst Seehofers neue Abschieberegeln

                        Justizminister der Länder wollen Änderungen an dem neuen Abschieberecht durchsetzen. Die Grünen beklagen einen eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Mindeststandards.

                          Politik

                          Trumps Ex-Kommunikationschefin: Hope Hicks will vor Kongress aussagen

                          Neue Entwicklung im Streit um den Mueller-Bericht: Die ehemalige Trump-Vertraute Hope Hicks wird sich den Fragen des Justizausschusses stellen. Das Weiße Haus hatte sie angewiesen, nicht mit den Demokraten zu kooperieren.

                            Politik

                            Kritik an Verteidigungsausgaben - Trump schimpft erneut über Deutschland

                            Der US-Präsident kündigt eine Verlegung von Soldaten nach Polen an, und kritisierte die Bundesregierung scharf.Foto: SAUL LOEB / AFP

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                              Russland : Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist wieder frei

                              Die Polizei in Russland hat den in Gewahrsam genommenen Oppositionellen Alexej Nawalny wieder entlassen. Er war bei Protesten in Moskau festgenommen worden.

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                                „Der Begriff Klimaflüchtling ist zu hinterfragen“

                                Hinter der „Klimaagenda“ sieht AfD-Fraktionschefin Weidel Lobbypolitik, die vor allem ein Ziel verfolge. Und: Deutschland sei nicht für Klimaflüchtlinge zuständig, die von internationalen Institutionen „herbeidefiniert“ würden.

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                                  Urteile gegen Unabhängigkeitsbefürworter fallen im Herbst

                                  Nach vier Monaten ging das Verfahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung mit letzten Anhörungen zu Ende. Es drohen bis zu 25 Jahre Haft.

                                    Politik

                                    Nato-Partner: Trump erwägt Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen

                                    Bei einem Treffen mit Polens Premier Duda kritisierte US-Präsident Trump erneut die deutschen Rüstungsausgaben - und stellte Warschau eine Erhöhung der Truppenpräsenz in Aussicht.

                                      Politik

                                      Klare Worte von CDU-Chefin - AKK liest Putin die Leviten

                                      Erst am Wochenende hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Russland-Sanktionen geäußert. Jetzt legte sie noch einmal nach.Foto: Wolfgang Kumm / dpa

                                        Politik

                                        Riesen-Ärger über Müllberge - Klima retten? Aber nicht bei Open-Air-Festivals!

                                        Sie wählen grün, wollen Klimaschutz. Doch wenn es um Naturschutz vor der Haustür geht, nehmen die Jungen es offenbar nicht so genau.Foto: Klaus Schillinger

                                          Politik

                                          Ex-SPD-Mann - Verurteilter Kinderporno- Politiker will WLAN

                                          Jörg Tauss fordert WLAN in den Haupträumen der interfraktionellen Vereinigung. Das geht aus dem Protokoll des Exklusiv-Clubs hervor.Foto: AP

                                            Politik

                                            Trotz heftIger Kritik der USA - Türkei macht Kauf von Putin-Raketen fix

                                            Das Nato-Land Türkei bestätigt den Kauf eines russischen Waffensystem, trotz Streit mit den Bündnis-Partnern darüber.Foto: POOL New / Reuters

                                              Welt

                                              Und plötzlich gibt es zwei neue Volksparteien

                                              Man stelle sich vor, CDU und SPD sind verschwunden – an ihre Stelle sind zwei neue Volksparteien getreten. In Frankreich ist genau das passiert. Und viele rätseln noch, wie es soweit kommen konnte. Ein Lehrstück für Deutschland?

                                                Politik

                                                Frankreichs Präsident Macron: Heute ein Grüner

                                                Die französische Regierung kündigt einen freundlichen, ökologischeren Kurs an. Doch ist die Wende glaubwürdig? Und was wird aus den anderen großen Reformprojekten?

                                                  Politik

                                                  "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

                                                  Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz.

                                                    Politik

                                                    Édouard Philippe will der Umweltverschmutzung den Kampf ansagen

                                                    Frankreichs Premier Philippe will die Regierungspolitik grüner und sozialer machen. Er verspricht in seiner Regierungserklärung einiges, allerdings bleibt die Finanzierung im Dunkeln.

                                                      Politik

                                                      Nato: Donald Trump will weitere US-Truppen nach Polen schicken

                                                      Beim Besuch von Polens Staatschef Andrzej Duda lobt der US-Präsident Polen für seine hohen Militärausgaben. Und kündigt an, mehr Soldaten in das Land zu verlegen.

                                                        Politik

                                                        Innenminister streiten über Abschiebungen in Krisengebiete

                                                        Soll Deutschland mehr Menschen nach Syrien und Afghanistan abschieben? Über diese Frage debattieren Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz. In Baden-Württemberg bahnt sich ein Regierungsstreit über diese Frage an.

                                                          Politik

                                                          Aufstand der Länder - Kippt Bundesrat Seehofers Abschiebe-Gesetz?

                                                          Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sollen Abschiebungen vereinfacht werden, dem Bundesrat geht der Entwurf aber zu weit.Foto: DAVIDS/Sven Darmer