Lesen den Artikel : Tsipras will mit Reparationsforderungen auf Bundesregierung zugehen
Politik

"Reporter ohne Grenzen": Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu.

    Welt

    605 offene Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene

    Mehrere Hundert Haftbefehle gegen „Personen aus dem politisch rechten Spektrum“ sind laut BKA bisher nicht vollstreckt worden. Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Beleidigung und Verkehrsdelikte sind zumeist die Ursache.

      Politik

      Die Lage am Donnerstag: Das gute Recht des Donald Trump

      Im Mueller-Bericht kommt Trump relativ gut weg. Aber was er angerichtet hat, ist schlimmer, als mit Paragrafen zu erfassen ist. Und: Warum Putins Treffen mit seiner Amtskollegin aus Estland wichtig ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

        Welt

        Auf diesen Moment hat Amerika seit zwei Jahren gewartet

        Heute soll der Mueller-Report vorgestellt werden. Präsident Trump ist vom Verdacht, mit Russland während des Wahlkampfes konspiriert zu haben, zwar entlastet. Allein damit geben sich die Demokraten aber nicht zufrieden.

          Politik

          Griechenlands Parlament stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland 

          Nun ist es amtlich: Athen wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. Die Bundesrepublik sieht das Thema als erledigt an.

            Politik

            Russlandaffäre: Streit um Veröffentlichung des Mueller-Berichts

            Am heutigen Donnerstag soll der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller präsentiert werden. Die Demokraten kritisieren den Ablauf und das Schwärzen von Passagen.

              Politik

              Libyen: Deutschland beruft Dringlichkeitssitzung ein

              Um die Gewalt in Libyen zu stoppen, lässt die Bundesregierung den UN-Sicherheitsrat zusammenkommen. Die Zahl der Opfer in dem Konflikt steigt weiter.

                Politik

                USA: Justizminister will Mueller-Bericht erst nach Pressekonferenz veröffentlichen

                In Kürze soll die Endfassung des Berichts zur Russlandaffäre publik werden - allerdings erst nach einem Pressetermin des Justizministers. Die Demokraten werfen ihm vor, eine Kampagne für Trump abzuhalten.

                  Politik

                  Unter Aufsicht von Kim Jong Un: Nordkorea meldet Test von neuer "taktischer Lenkwaffe"

                  Das Regime in Pjöngjang will eigenen Angaben zufolge eine neue Waffe getestet haben: Sie sei "von sehr großer Bedeutung, um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern".

                    Politik

                    Nach Wahl in Israel - Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

                    Israels neuer und alter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhielt sein Ernennungsschreiben am Mittwoch von Staatspräsident Reuven Rivlin.Foto: MENAHEM KAHANA / AFP

                      Politik

                      Nordkorea meldet Test von „taktischer Lenkwaffe“

                      Erst vor kurzem wurde neue Aktivitäten auf dem nordkoreanischen Atomgelände Yongbyon beobachtet. Jetzt hat das Land offenbar eine neue Waffe getestet, die einen „mächtigen Sprengkopf“ transportieren kann.

                        Politik

                        "Reichsbürger": Früherer Mister Germany zu sieben Jahren Haft verurteilt

                        Der frühere Mister Germany Adrian Ursache wurde in Halle/Saale zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er 2016 auf einen SEK-Beamten geschossen hatte. Ursache wird zu den sogenannten Reichsbürgern gezählt.

                          Politik

                          TV-Duell zwischen Weber und Timmermans: Nochmal ohne blaues Auge davongekommen

                          Manfred Weber und Frans Timmermans, die Top-Anwärter auf den Posten des nächsten EU-Kommissionschefs, haben sich das erste TV-Duell geliefert. Zu sehen gab es klare Unterschiede in Sachen Stil - und einen Sieger nach Punkten.

                            Politik

                            Vor der SPD eingeknickt - So wenig bleibt von Seehofers Abschiebe-Gesetz!

                            Der Name klingt wie ein Schlussstrich unter den Abschiebe-Irrsinn: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch was bleibt vom Konzept?Foto: Kay Nietfeld / dpa

                              Politik

                              Kürzung von Flüchtlings-Geld - Sachsen-Ministerpräsident geht auf Olaf Scholz los

                              Wegen der Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten geht Sachsens Ministerpräsident auf Bundesfinanzminister los.Foto: Anika Dollmeyer

                                Politik

                                Versuchter Mord – „Reichsbürger“ zu sieben Jahren Haft verurteilt

                                Wegen versuchten Mordes hat das Landgericht Halle den früheren Mister Germany Adrian Ursache zu sieben Jahren Haft verurteilt. Bei der Zwangsräumung seines Grundstückes soll er auf einen SEK-Beamten geschossen haben.

                                  Politik

                                  Indien: Viele glauben den Fake

                                  Falschnachrichten beherrschen die indischen Parlamentswahlen, viele verbreiten sich über WhatsApp. Sie zu kontrollieren, ist kaum möglich. Die Parteien nutzen das aus.

                                    Deutschland

                                    Nach ihrer Wut-Zug-Aktion - DGB unterstützt Bürgermeister

                                    Der Wirbel um die Benachteiligung des Saarlandes beim Kohleausstieg nimmt kein Ende!Foto: Stadt Lebach

                                      Politik

                                      Österreich: Frontalangriff auf die Regierung Kurz

                                      Der frühere ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner kritisiert Österreichs Bundeskanzler scharf. Er wirft der Koalition "die Aufweichung der Gewaltenteilung" vor und warnt vor einem "Umbau des Staats".

                                        Politik

                                        In Berlin bricht sich der Judenhass Bahn

                                        Im vergangenen Jahr wurden 1083 antisemitische Vorfälle in Berlin registriert, 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Experten warnen vor fortschreitender Gewaltbereitschaft. Diese Entwicklung sei bei vielen Betroffenen bereits alltagsprägend.

                                          Politik

                                          Tsipras will mit deutscher Regierung über Reparationen sprechen

                                          Deutschland hält das Thema von Reparationen an Griecihenland für erledigt. Der griechische Regierungschef Tsipras sieht noch Gesprächsbedarf.