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Politik

Reporter ohne Grenzen: Arbeit für Journalisten in Europa wird gefährlicher

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert eine Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Auch in Deutschland wurden Journalisten häufiger bedroht.

    Politik

    CDU: Mit mehr Macht war alles einfacher

    Die Kanzlerin macht keinen Wahlkampf, die Parteichefin sucht ihre Linie, die Basis hat Angst vorm Rechtsruck – und mittendrin: Friedrich Merz. Was ist los in der CDU?

      Politik

      "Reporter ohne Grenzen": Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

      Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu.

        Welt

        605 offene Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene

        Mehrere Hundert Haftbefehle gegen „Personen aus dem politisch rechten Spektrum“ sind laut BKA bisher nicht vollstreckt worden. Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Beleidigung und Verkehrsdelikte sind zumeist die Ursache.

          Politik

          Griechenlands Parlament stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland 

          Nun ist es amtlich: Athen wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. Die Bundesrepublik sieht das Thema als erledigt an.

            Politik

            Russlandaffäre: Streit um Veröffentlichung des Mueller-Berichts

            Am heutigen Donnerstag soll der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller präsentiert werden. Die Demokraten kritisieren den Ablauf und das Schwärzen von Passagen.

              Politik

              Libyen: Deutschland beruft Dringlichkeitssitzung ein

              Um die Gewalt in Libyen zu stoppen, lässt die Bundesregierung den UN-Sicherheitsrat zusammenkommen. Die Zahl der Opfer in dem Konflikt steigt weiter.

                Politik

                Koreakonflikt: Nordkorea testet neue Kurzstreckenrakete

                Wenige Wochen nach dem gescheiterten Gipfel mit US-Präsident Trump hat Nordkorea eine neue Waffe getestet. Machthaber Kim sieht die Kampfkraft deutlich gesteigert.

                  Politik

                  Unter Aufsicht von Kim Jong Un: Nordkorea meldet Test von neuer "taktischer Lenkwaffe"

                  Das Regime in Pjöngjang will eigenen Angaben zufolge eine neue Waffe getestet haben: Sie sei "von sehr großer Bedeutung, um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern".

                    Politik

                    Nach Wahl in Israel - Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

                    Israels neuer und alter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhielt sein Ernennungsschreiben am Mittwoch von Staatspräsident Reuven Rivlin.Foto: MENAHEM KAHANA / AFP

                      Politik

                      Nordkorea meldet Test von „taktischer Lenkwaffe“

                      Erst vor kurzem wurde neue Aktivitäten auf dem nordkoreanischen Atomgelände Yongbyon beobachtet. Jetzt hat das Land offenbar eine neue Waffe getestet, die einen „mächtigen Sprengkopf“ transportieren kann.

                        Welt

                        „Die russische Führung will Nato und EU zersetzen“

                        Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks drängt Deutschland zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, sonst leide der ganze Kontinent. Er warnt vor der Taktik des Kreml in der Region. Vor allem ein Land sei in Gefahr.

                          Politik

                          TV-Duell zwischen Weber und Timmermans: Nochmal ohne blaues Auge davongekommen

                          Manfred Weber und Frans Timmermans, die Top-Anwärter auf den Posten des nächsten EU-Kommissionschefs, haben sich das erste TV-Duell geliefert. Zu sehen gab es klare Unterschiede in Sachen Stil - und einen Sieger nach Punkten.

                            Politik

                            Vor der SPD eingeknickt - So wenig bleibt von Seehofers Abschiebe-Gesetz!

                            Der Name klingt wie ein Schlussstrich unter den Abschiebe-Irrsinn: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch was bleibt vom Konzept?Foto: Kay Nietfeld / dpa

                              Politik

                              Kürzung von Flüchtlings-Geld - Sachsen-Ministerpräsident geht auf Olaf Scholz los

                              Wegen der Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten geht Sachsens Ministerpräsident auf Bundesfinanzminister los.Foto: Anika Dollmeyer

                                Politik

                                Sanktionen: Trump nimmt Obamas Kuba-Öffnung zurück

                                Wer künftig aus den USA nach Kuba reist oder Geld überweist, muss mit Sanktionen rechnen. Donald Trump macht damit die unter Barack Obama erreichten Öffnungen rückgängig.

                                  Politik

                                  Wahl in Israel: Netanyahu soll die Regierung bilden

                                  Ministerpräsident Netanyahu wird seinen langjährigen Posten als Regierungschef Israels behalten: Nach einer knappen Parlamentswahl beauftragte Israels Präsident ihn jetzt mit der Bildung der neuen Regierung.

                                    Politik

                                    Versuchter Mord – „Reichsbürger“ zu sieben Jahren Haft verurteilt

                                    Wegen versuchten Mordes hat das Landgericht Halle den früheren Mister Germany Adrian Ursache zu sieben Jahren Haft verurteilt. Bei der Zwangsräumung seines Grundstückes soll er auf einen SEK-Beamten geschossen haben.

                                      Politik

                                      USA erlassen Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba

                                      Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.

                                        Politik

                                        Linda Teuteberg - Das ist Lindners Neue

                                        Auf Vorschlag von Partei-Chef Christian Lindner (40) soll Linda Teuteberg (37) auf dem Parteitag Ende April neue FDP-Generalin werden.Foto: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

                                          Politik

                                          Scholz‘ Plan zur Reform der Grundsteuer wackelt

                                          Die Bundesregierung muss bis Ende des Jahres eine Neuregelung der Grundsteuer beschließen. Der Plan von Finanzminister Scholz gerät nun aber ins Wanken. Das ist der Grund dafür.

                                            Politik

                                            Indien: Viele glauben den Fake

                                            Falschnachrichten beherrschen die indischen Parlamentswahlen, viele verbreiten sich über WhatsApp. Sie zu kontrollieren, ist kaum möglich. Die Parteien nutzen das aus.

                                              Politik

                                              Steuern in den USA: Er ist reich - und will höhere Steuern für Reiche

                                              Morris Pearl hat eine Mission: Millionäre wie er sollen endlich mehr an den Staat zahlen müssen. Nur so lasse sich ein Aufstand der Armen noch abwenden.

                                                Politik

                                                Israel: Präsident beauftragt Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung

                                                Netanjahus Likud errang so viele Abgeordnete wie die Opposition, bekommt aber Unterstützung anderer Parteien. Nun soll der Ministerpräsident eine neue Regierung bilden.

                                                  Deutschland

                                                  Nach ihrer Wut-Zug-Aktion - DGB unterstützt Bürgermeister

                                                  Der Wirbel um die Benachteiligung des Saarlandes beim Kohleausstieg nimmt kein Ende!Foto: Stadt Lebach

                                                    Politik

                                                    Österreich: Frontalangriff auf die Regierung Kurz

                                                    Der frühere ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner kritisiert Österreichs Bundeskanzler scharf. Er wirft der Koalition "die Aufweichung der Gewaltenteilung" vor und warnt vor einem "Umbau des Staats".

                                                      Politik

                                                      In Berlin bricht sich der Judenhass Bahn

                                                      Im vergangenen Jahr wurden 1083 antisemitische Vorfälle in Berlin registriert, 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Experten warnen vor fortschreitender Gewaltbereitschaft. Diese Entwicklung sei bei vielen Betroffenen bereits alltagsprägend.