Lesen den Artikel : Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu Rechten - auch zur AfD
Politik

Frauke Petry vor Gericht: Schweigen in Dresden

Frauke Petry steht in Dresden vor Gericht. Der Verdacht: Meineid vor einem Landtagsausschuss. Die Ex-AfD-Politikern bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung fand in einem Hochsicherheitssaal statt.

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    Europawahl: Küchenhilfe, Starköchin - und bald Europaabgeordnete?

    Sarah Wiener wurde als Köchin berühmt, jetzt strebt sie eine Zweitkarriere in der Politik an. Man sollte sie ernst nehmen - und das nicht nur, weil sie sich mit erfolgreichen Quereinstiegen auskennt.

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      Alleinerziehende: Giffey verspricht, mehr Unterhalt einzutreiben

      Der Staat schaffte es 2018 nur selten, den Unterhaltsvorschuss vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Die Familienministerin bietet eine Erklärung für den historischen Tiefstand.

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        18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

        Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar auf die Strafverfolgung von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer vor. Einem Bericht zufolge führt der BND Verhöre.

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          Carsten Linnemann: Integration durch Härte?

          CDU-Politiker Linnemann kündigt in einem Buch dem "politischen Islam" den Kampf an. Die Akzeptanz westlicher Werte will er vor allem mit Sanktionen und Verboten fördern.

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            Einmal Terror und zurück

            Deutschen IS-Kämpfern soll in ihrer Heimat der Prozess gemacht werden. Das verlangt Donald Trump. Warum tut sich die Bundesregierung damit so schwer?

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              IS-Rückkehrer: Vom Urlaub aus zum Islamischen Staat gelockt? IS-Frauen wollen zurück nach Manchester

              Der Islamische Staat löst sich auf und nun stellt sich die Frage: Was tun mit den früheren Bewohnern? Eine Channel-4-Journalistin hat drei Frauen getroffen, die angeben, im Urlaub zum IS verschleppt worden zu sein. Nun wollen sie zurück.

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                Spanien: "Miese Stimmung" auf beiden Seiten

                Der spanische Außenminister Josep Borrell beklagt die wachsende Polarisierung in seinem Land. Das aufgeheizte politische Klima ist auch für ihn persönlich ein Problem.

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                  Indien: Kampf um Kaschmir

                  Indiens Armee sucht Terroristen und beschuldigt Pakistan, das für Anschläge verantwortlich sein soll. Und noch eine Macht redet mit in der Bergregion: China.

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                    Cyber-Sicherheit: Wir oder die

                    "Sie wird überall sein und jeden Teil unseres Lebens verändern" - Künstliche Intelligenz ist das große Thema der Sicherheitsapparate. Wer wird sie am wirksamsten einsetzen? China? Die USA? Russland?

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                      Pressefreiheit: Kritik an Sachsens Polizei

                      Schon wieder sollen Polizisten die Arbeit von Journalisten behindert haben. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden soll es zu Zwischenfällen gekommen sein.

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                        Unterhaltsvorschuss: Familienministerin  verteidigt  Zahlen

                        Der Staat hat 2018 kaum Unterhaltsvorschuss eingetrieben. Franziska Giffey verweist auf die Antragsflut.

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                          Die Linke: Die Botschaft lautet: Ja, wir sind Europäer

                          Die Europapolitiker der Linken bekennen sich offen zu Europa. Streit beim Europa-Parteitag ist damit programmiert. Doch Fundamentalkritik an der EU? Nicht mit Gregor Gysi.

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                            Prognose zur Europawahl: Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste

                            Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker, Konservative und Sozialdemokraten geschwächt: Eine Umfrage drei Monate vor der Wahl zum EU-Parlament sieht große Stimmenverschiebungen voraus.

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                              EXKLUSIV: 18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer im Nahen Osten

                              Im Nahen Osten sind Dutzende Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft in Gewahrsam. Die Behörden bereiten sich auf ihre Rückkehr vor. Wie sie mit ihnen umgehen sollen, wissen sie noch nicht.

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                                Der IS-Mann, der von Reue spricht

                                IS-Kämpfer Fared S. landete als einer von wenigen Deutschen auf der UN-Terrorliste. Heute spricht er in kurdischer Haft von Reue. Wie glaubwürdig ist das?

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                                  Auftakt im Meineid-Prozess - Schwangere Frauke Petry schweigt vor Gericht

                                  Die Ex-AfD-Chefin soll 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid gelogen haben. Jetzt der Prozess.Foto: Matthias Rietschel / Getty Images

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                                    Großbritannien: Aufstand gegen Labour-Chef Corbyn

                                    Aus Frust über den Brexit-Kurs verlassen sieben Abgeordnete die Partei. Sie beklagen zudem "systemischen Antisemitismus".

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                                      Nicaragua: Papst hebt Sanktionen gegen Theologen Cardenal auf

                                      Managua/Vatikan - Papst Franziskus hat die Sanktionen gegen den nicaraguanischen Theologen und Dichter Ernesto Cardenal aufgehoben. Erzbischof Waldemar Sommertag habe den 94-jährigen Cardenal Anfang

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                                        Verschärfung der Polizeigesetze: Wenn schon die Gefahr einer Gefahr ausreicht

                                        Wann darf der Staat eingreifen? Neue Sicherheitsgesetze geben eine Antwort: immer früher. Vielerorts wollen die Behörden intensiv Personen kontrollieren, denen sie künftige Straftaten zutrauen.

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