USA: Teheran bereitet neuen Holocaust vor
Nach einem verheerenden Anschlag auf iranische Revolutionsgarden mit 27 Toten sind nun drei Verdächtige festgenommen worden. Iran verdächtigt Saudi-Arabien, die salafistischen Attentäter unterstützt zu haben.
Frauke Petry steht in Dresden vor Gericht. Der Verdacht: Meineid vor einem Landtagsausschuss. Die Ex-AfD-Politikern bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung fand in einem Hochsicherheitssaal statt.
Sarah Wiener wurde als Köchin berühmt, jetzt strebt sie eine Zweitkarriere in der Politik an. Man sollte sie ernst nehmen - und das nicht nur, weil sie sich mit erfolgreichen Quereinstiegen auskennt.
Der Staat schaffte es 2018 nur selten, den Unterhaltsvorschuss vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Die Familienministerin bietet eine Erklärung für den historischen Tiefstand.
Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar auf die Strafverfolgung von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer vor. Einem Bericht zufolge führt der BND Verhöre.
CDU-Politiker Linnemann kündigt in einem Buch dem "politischen Islam" den Kampf an. Die Akzeptanz westlicher Werte will er vor allem mit Sanktionen und Verboten fördern.
Deutschen IS-Kämpfern soll in ihrer Heimat der Prozess gemacht werden. Das verlangt Donald Trump. Warum tut sich die Bundesregierung damit so schwer?
Französische Politiker streiten nach einem Vorfall bei einer Protestdemo der Warnwestenträger über den richtigen Umgang mit Judenhass. Geplant ist ein Solidaritätsmarsch - doch nicht jeder ist dazu eingeladen.
Der spanische Außenminister Josep Borrell beklagt die wachsende Polarisierung in seinem Land. Das aufgeheizte politische Klima ist auch für ihn persönlich ein Problem.
Der Konservative Bill Kristol sucht nach Republikanern, die in einer Vorrunde gegen Donald Trump antreten. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als der Ruf der Partei.
"Sie wird überall sein und jeden Teil unseres Lebens verändern" - Künstliche Intelligenz ist das große Thema der Sicherheitsapparate. Wer wird sie am wirksamsten einsetzen? China? Die USA? Russland?
Schon wieder sollen Polizisten die Arbeit von Journalisten behindert haben. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden soll es zu Zwischenfällen gekommen sein.
Der Staat hat 2018 kaum Unterhaltsvorschuss eingetrieben. Franziska Giffey verweist auf die Antragsflut.
Die Europapolitiker der Linken bekennen sich offen zu Europa. Streit beim Europa-Parteitag ist damit programmiert. Doch Fundamentalkritik an der EU? Nicht mit Gregor Gysi.
Der Vorschlag, eine Quote für Ostdeutsche bei der Besetzung von Spitzenämtern einzuführen, stößt auf Kritik.
Steuergerechtigkeit, höhere Mindestlöhne und gleichwertige Lebensverhältnisse: In ihrem EU-Wahlprogramm setzt die SPD auf ein soziales Europa.
Es ist 78 Jahre alt, es wurde in einem Brathühnchen versteckt aus dem Gefängnis geschmuggelt. Jetzt soll dieses Manifest italienischer Kommunisten als Grundlage herhalten für das Europaverständnis der Linken.
Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker, Konservative und Sozialdemokraten geschwächt: Eine Umfrage drei Monate vor der Wahl zum EU-Parlament sieht große Stimmenverschiebungen voraus.
Im Nahen Osten sind Dutzende Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft in Gewahrsam. Die Behörden bereiten sich auf ihre Rückkehr vor. Wie sie mit ihnen umgehen sollen, wissen sie noch nicht.
Fahrdienste sollen mehr Rechte erhalten. Die Taxiunternehmen fürchten verstärkte Konkurrenz um Uber und Co.Foto: picture alliance / Wolfram Stein
Israels Außenminister positioniert sich für die Wahl im April und attackiert Warschau. Doch auch die Regierung in Warschau will Hardliner zufriedenstellen – und sagt die Teilnahme an einem historischen Gipfel in Jerusalem ab.
Aus Frust über den Brexit-Kurs verlassen sieben Abgeordnete die Partei. Sie beklagen zudem "systemischen Antisemitismus".
Managua/Vatikan - Papst Franziskus hat die Sanktionen gegen den nicaraguanischen Theologen und Dichter Ernesto Cardenal aufgehoben. Erzbischof Waldemar Sommertag habe den 94-jährigen Cardenal Anfang
Frankreich-Präsident Macron ist nach drei Monaten Protest angeschlagen. Doch auch die Gelbwesten zeigen Ermüdungserscheinungen.Foto: Action Press
«Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden», warnte Angela Merkel kürzlich. Trotz Frau an der Regierungsspitze dominieren noch immer dunkle Herrenanzüge die deutschen Parlamente. Dabei geht es auch anders.
Wann darf der Staat eingreifen? Neue Sicherheitsgesetze geben eine Antwort: immer früher. Vielerorts wollen die Behörden intensiv Personen kontrollieren, denen sie künftige Straftaten zutrauen.