Lesen den Artikel : Union und SPD haben sich kaum was zu sagen
Politik

Frauke Petry vor Gericht: Schweigen in Dresden

Frauke Petry steht in Dresden vor Gericht. Der Verdacht: Meineid vor einem Landtagsausschuss. Die Ex-AfD-Politikern bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung fand in einem Hochsicherheitssaal statt.

    Politik

    Europawahl: Küchenhilfe, Starköchin - und bald Europaabgeordnete?

    Sarah Wiener wurde als Köchin berühmt, jetzt strebt sie eine Zweitkarriere in der Politik an. Man sollte sie ernst nehmen - und das nicht nur, weil sie sich mit erfolgreichen Quereinstiegen auskennt.

      Politik

      Alleinerziehende: Giffey verspricht, mehr Unterhalt einzutreiben

      Der Staat schaffte es 2018 nur selten, den Unterhaltsvorschuss vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Die Familienministerin bietet eine Erklärung für den historischen Tiefstand.

        Politik

        18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

        Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar auf die Strafverfolgung von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer vor. Einem Bericht zufolge führt der BND Verhöre.

          Politik

          Carsten Linnemann: Integration durch Härte?

          CDU-Politiker Linnemann kündigt in einem Buch dem "politischen Islam" den Kampf an. Die Akzeptanz westlicher Werte will er vor allem mit Sanktionen und Verboten fördern.

            Politik

            Vatikan: Das Monster bannen

            Das Schweigen soll endlich ein Ende haben: Der Vatikan debattiert dreieinhalb Tage lang, wie man Minderjährige in der Kirche vor Missbrauch schützen kann.

              Politik

              Frankreich: Antisemitische Ausfälle in Gelb

              Französische Politiker streiten nach einem Vorfall bei einer Protestdemo der Warnwestenträger über den richtigen Umgang mit Judenhass. Geplant ist ein Solidaritätsmarsch - doch nicht jeder ist dazu eingeladen.

                Politik

                Spanien: "Miese Stimmung" auf beiden Seiten

                Der spanische Außenminister Josep Borrell beklagt die wachsende Polarisierung in seinem Land. Das aufgeheizte politische Klima ist auch für ihn persönlich ein Problem.

                  Politik

                  USA: Konkurrenz zum Chef

                  Der Konservative Bill Kristol sucht nach Republikanern, die in einer Vorrunde gegen Donald Trump antreten. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als der Ruf der Partei.

                    Politik

                    Russland: Schrilles Signal

                    Die russische Justiz ermittelt gegen den US-Geschäftsmann Michael Calvey. Er ist einer der wichtigsten ausländischen Investoren in Russland. Calvey bestreitet die Betrugsvorwürfe, er glaubt, dass etwas ganz anderes dahintersteckt.

                      Politik

                      Pakistan: Milliarden im Gepäck

                      Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman besucht Pakistan, das sich große Investitionen verspricht. Aber es geht um viel mehr als Geld.

                        Politik

                        Indien: Kampf um Kaschmir

                        Indiens Armee sucht Terroristen und beschuldigt Pakistan, das für Anschläge verantwortlich sein soll. Und noch eine Macht redet mit in der Bergregion: China.

                          Politik

                          Cyber-Sicherheit: Wir oder die

                          "Sie wird überall sein und jeden Teil unseres Lebens verändern" - Künstliche Intelligenz ist das große Thema der Sicherheitsapparate. Wer wird sie am wirksamsten einsetzen? China? Die USA? Russland?

                            Politik

                            Pressefreiheit: Kritik an Sachsens Polizei

                            Schon wieder sollen Polizisten die Arbeit von Journalisten behindert haben. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden soll es zu Zwischenfällen gekommen sein.

                              Politik

                              Unterhaltsvorschuss: Familienministerin  verteidigt  Zahlen

                              Der Staat hat 2018 kaum Unterhaltsvorschuss eingetrieben. Franziska Giffey verweist auf die Antragsflut.

                                Politik

                                Ein 78 Jahre altes Manifest wird zur Grundlage linker Europapolitik

                                Es ist 78 Jahre alt, es wurde in einem Brathühnchen versteckt aus dem Gefängnis geschmuggelt. Jetzt soll dieses Manifest italienischer Kommunisten als Grundlage herhalten für das Europaverständnis der Linken.

                                  Politik

                                  Prognose zur Europawahl: Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste

                                  Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker, Konservative und Sozialdemokraten geschwächt: Eine Umfrage drei Monate vor der Wahl zum EU-Parlament sieht große Stimmenverschiebungen voraus.

                                    Deutschland

                                    Messer-Attacke in Shisha-Bar - Polizei ermittelt im Rocker-Milieu

                                    Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln mit Hochdruck wegen der Messerattacke am Ring. Der Verdacht führt ins Rocker-Milieu.Foto: Christian Knieps

                                      Politik

                                      Der IS-Mann, der von Reue spricht

                                      IS-Kämpfer Fared S. landete als einer von wenigen Deutschen auf der UN-Terrorliste. Heute spricht er in kurdischer Haft von Reue. Wie glaubwürdig ist das?

                                        Politik

                                        Auftakt im Meineid-Prozess - Schwangere Frauke Petry schweigt vor Gericht

                                        Die Ex-AfD-Chefin soll 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid gelogen haben. Jetzt der Prozess.Foto: Matthias Rietschel / Getty Images

                                          Politik

                                          Großbritannien: Aufstand gegen Labour-Chef Corbyn

                                          Aus Frust über den Brexit-Kurs verlassen sieben Abgeordnete die Partei. Sie beklagen zudem "systemischen Antisemitismus".

                                            Politik

                                            Nicaragua: Papst hebt Sanktionen gegen Theologen Cardenal auf

                                            Managua/Vatikan - Papst Franziskus hat die Sanktionen gegen den nicaraguanischen Theologen und Dichter Ernesto Cardenal aufgehoben. Erzbischof Waldemar Sommertag habe den 94-jährigen Cardenal Anfang

                                              Politik

                                              Mehrheit der Franzosen gegen Demos - Plötzlich verlieren die Gelbwesten Rückhalt im Land

                                              Frankreich-Präsident Macron ist nach drei Monaten Protest angeschlagen. Doch auch die Gelbwesten zeigen Ermüdungserscheinungen.Foto: Action Press

                                                Politik

                                                100 Jahre nach Juchacz-Rede: Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

                                                «Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden», warnte Angela Merkel kürzlich. Trotz Frau an der Regierungsspitze dominieren noch immer dunkle Herrenanzüge die deutschen Parlamente. Dabei geht es auch anders.

                                                  Politik

                                                  Verschärfung der Polizeigesetze: Wenn schon die Gefahr einer Gefahr ausreicht

                                                  Wann darf der Staat eingreifen? Neue Sicherheitsgesetze geben eine Antwort: immer früher. Vielerorts wollen die Behörden intensiv Personen kontrollieren, denen sie künftige Straftaten zutrauen.

                                                    Politik

                                                    Staat bekommt Unterhaltsvorschuss kaum zurück

                                                    Wenn Eltern keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich sollte er sich das Geld zurückholen. Das gelingt immer seltener.

                                                      Load time: 0.4446 seconds