Lesen den Artikel : Konferenz in Warschau - Blamiert sich Deutschland beim Nahost-Gipfel?
Welt

Grenzschließung als „Ultima Ratio“? Erste Zweifel im eigenen Lager

Die Abkehr Kramp-Karrenbauers von Merkels Asylpolitik trifft in der CDU nicht nur auf Zustimmung. Im Unterstützerlager der Parteichefin kommt Misstrauen auf. Auch in einer Umfrage kommt die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik noch nicht gut an.

    Politik

    Bundesinnenministerium: Zahl der Gewalttaten durch Reichsbürger gestiegen

    2018 haben sogenannte Reichsbürger 157 politisch motivierte Gewalttaten begangen – 42 mehr als noch im Vorjahr. Der Szene werden rund 19.000 Menschen zugeschrieben.

      Politik

      Italien und Frankreich: Streit am Strand

      Die Regierungen von Italien und Frankreich befinden sich im Dauerkonflikt. Wie sehen das die Betroffenen vor Ort? Zu Besuch an der französisch-italienischen Grenze

        Politik

        Philosoph Finkielkraut auf Gelbwesten-Demonstration massiv beleidigt

        Die antisemitischen Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris haben für viel Empörung gesorgt. In einem Interview sagte der 69-Jährige nach dem Vorfall, er sei besorgt um alle Juden Frankreichs.

          Politik

          Europawahl: Küchenhilfe, Starköchin - und bald Europaabgeordnete?

          Sarah Wiener wurde als Köchin berühmt, jetzt strebt sie eine Zweitkarriere in der Politik an. Man sollte sie ernst nehmen - und das nicht nur, weil sie sich mit erfolgreichen Quereinstiegen auskennt.

            Politik

            Carsten Linnemann: Integration durch Härte?

            CDU-Politiker Linnemann kündigt in einem Buch dem "politischen Islam" den Kampf an. Die Akzeptanz westlicher Werte will er vor allem mit Sanktionen und Verboten fördern.

              Politik

              Einmal Terror und zurück

              Deutschen IS-Kämpfern soll in ihrer Heimat der Prozess gemacht werden. Das verlangt Donald Trump. Warum tut sich die Bundesregierung damit so schwer?

                Politik

                IS-Rückkehrer: Vom Urlaub aus zum Islamischen Staat gelockt? IS-Frauen wollen zurück nach Manchester

                Der Islamische Staat löst sich auf und nun stellt sich die Frage: Was tun mit den früheren Bewohnern? Eine Channel-4-Journalistin hat drei Frauen getroffen, die angeben, im Urlaub zum IS verschleppt worden zu sein. Nun wollen sie zurück.

                  Berlin

                  Tübinger Bürgermeister - Berliner Grünen-Chefin nennt Boris Palmer einen „Irren“

                  Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte mit deftiger Kritik an der Hauptstadt Ende des Jahres Empörung ausgelöst – nun soll er Berlin eine zweite Chance geben. Palmer nahm eine Einladung der oppositionellen CDU-Fraktion im Abgeordnet

                    Politik

                    Vatikan: Das Monster bannen

                    Das Schweigen soll endlich ein Ende haben: Der Vatikan debattiert dreieinhalb Tage lang, wie man Minderjährige in der Kirche vor Missbrauch schützen kann.

                      Politik

                      Frankreich: Antisemitische Ausfälle in Gelb

                      Französische Politiker streiten nach einem Vorfall bei einer Protestdemo der Warnwestenträger über den richtigen Umgang mit Judenhass. Geplant ist ein Solidaritätsmarsch - doch nicht jeder ist dazu eingeladen.

                        Politik

                        Spanien: "Miese Stimmung" auf beiden Seiten

                        Der spanische Außenminister Josep Borrell beklagt die wachsende Polarisierung in seinem Land. Das aufgeheizte politische Klima ist auch für ihn persönlich ein Problem.

                          Politik

                          Indien: Kampf um Kaschmir

                          Indiens Armee sucht Terroristen und beschuldigt Pakistan, das für Anschläge verantwortlich sein soll. Und noch eine Macht redet mit in der Bergregion: China.

                            Politik

                            Cyber-Sicherheit: Wir oder die

                            "Sie wird überall sein und jeden Teil unseres Lebens verändern" - Künstliche Intelligenz ist das große Thema der Sicherheitsapparate. Wer wird sie am wirksamsten einsetzen? China? Die USA? Russland?

                              Politik

                              Pressefreiheit: Kritik an Sachsens Polizei

                              Schon wieder sollen Polizisten die Arbeit von Journalisten behindert haben. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden soll es zu Zwischenfällen gekommen sein.

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                                Sozialdemokraten: Für alle da

                                Steuergerechtigkeit, höhere Mindestlöhne und gleichwertige Lebensverhältnisse: In ihrem EU-Wahlprogramm setzt die SPD auf ein soziales Europa.

                                  Politik

                                  Ein 78 Jahre altes Manifest wird zur Grundlage linker Europapolitik

                                  Es ist 78 Jahre alt, es wurde in einem Brathühnchen versteckt aus dem Gefängnis geschmuggelt. Jetzt soll dieses Manifest italienischer Kommunisten als Grundlage herhalten für das Europaverständnis der Linken.

                                    Politik

                                    Prognose zur Europawahl: Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste

                                    Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker, Konservative und Sozialdemokraten geschwächt: Eine Umfrage drei Monate vor der Wahl zum EU-Parlament sieht große Stimmenverschiebungen voraus.

                                      Politik

                                      EXKLUSIV: 18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer im Nahen Osten

                                      Im Nahen Osten sind Dutzende Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft in Gewahrsam. Die Behörden bereiten sich auf ihre Rückkehr vor. Wie sie mit ihnen umgehen sollen, wissen sie noch nicht.

                                        Politik

                                        Private Fahrdienste stärken - Minister Scheuer plant Taxi-Revolution

                                        Fahrdienste sollen mehr Rechte erhalten. Die Taxiunternehmen fürchten verstärkte Konkurrenz um Uber und Co.Foto: picture alliance / Wolfram Stein

                                          Politik

                                          Warum sich Israel und Polen brauchen – und doch bekämpfen

                                          Israels Außenminister positioniert sich für die Wahl im April und attackiert Warschau. Doch auch die Regierung in Warschau will Hardliner zufriedenstellen – und sagt die Teilnahme an einem historischen Gipfel in Jerusalem ab.

                                            Politik

                                            Der IS-Mann, der von Reue spricht

                                            IS-Kämpfer Fared S. landete als einer von wenigen Deutschen auf der UN-Terrorliste. Heute spricht er in kurdischer Haft von Reue. Wie glaubwürdig ist das?

                                              Politik

                                              Auftakt im Meineid-Prozess - Schwangere Frauke Petry schweigt vor Gericht

                                              Die Ex-AfD-Chefin soll 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid gelogen haben. Jetzt der Prozess.Foto: Matthias Rietschel / Getty Images

                                                Politik

                                                Großbritannien: Aufstand gegen Labour-Chef Corbyn

                                                Aus Frust über den Brexit-Kurs verlassen sieben Abgeordnete die Partei. Sie beklagen zudem "systemischen Antisemitismus".

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