Lesen den Artikel : Bundesverfassungsgericht: Vermittlungsausschuss hat Kompetenzen überschritten
Welt

Grenzschließung als „Ultima Ratio“? Erste Zweifel im eigenen Lager

Die Abkehr Kramp-Karrenbauers von Merkels Asylpolitik trifft in der CDU nicht nur auf Zustimmung. Im Unterstützerlager der Parteichefin kommt Misstrauen auf. Auch in einer Umfrage kommt die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik noch nicht gut an.

    Politik

    Bundesinnenministerium: Zahl der Gewalttaten durch Reichsbürger gestiegen

    2018 haben sogenannte Reichsbürger 157 politisch motivierte Gewalttaten begangen – 42 mehr als noch im Vorjahr. Der Szene werden rund 19.000 Menschen zugeschrieben.

      Politik

      Proteste am Flughafen: Hinweise auf Sammelabschiebung nach Afghanistan

      Frankfurt/Main - Kurz vor einem offenbar bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Diakonie Hessen einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge gefordert. Ein Sprecher begründete dies mit der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan

        Politik

        IS-Rückkehrer: Wohin mit den Terrorhelfern?

        In Syrien festgenommene, aus Europa stammende IS-Anhänger sollen in Europa vors Gericht, fordert US-Präsident Donald Trump. Doch das ist nicht so einfach.

          Politik

          Italien und Frankreich: Streit am Strand

          Die Regierungen von Italien und Frankreich befinden sich im Dauerkonflikt. Wie sehen das die Betroffenen vor Ort? Zu Besuch an der französisch-italienischen Grenze

            Politik

            Ukraine-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen

            Die EU-Staaten wollen ihre Strafmaßnahmen wegen des Vorfalls im Schwarzen Meer ausweiten. Einem Bericht zufolge könnten davon acht Russen betroffen sein.

              Politik

              Anschlag in Iran: Verdächtige nach Attentat auf Revolutionsgarden festgenommen

              Nach einem verheerenden Anschlag auf iranische Revolutionsgarden mit 27 Toten sind nun drei Verdächtige festgenommen worden. Iran verdächtigt Saudi-Arabien, die salafistischen Attentäter unterstützt zu haben.

                Politik

                Frauke Petry vor Gericht: Schweigen in Dresden

                Frauke Petry steht in Dresden vor Gericht. Der Verdacht: Meineid vor einem Landtagsausschuss. Die Ex-AfD-Politikern bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung fand in einem Hochsicherheitssaal statt.

                  Politik

                  Philosoph Finkielkraut auf Gelbwesten-Demonstration massiv beleidigt

                  Die antisemitischen Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris haben für viel Empörung gesorgt. In einem Interview sagte der 69-Jährige nach dem Vorfall, er sei besorgt um alle Juden Frankreichs.

                    Politik

                    Europawahl: Küchenhilfe, Starköchin - und bald Europaabgeordnete?

                    Sarah Wiener wurde als Köchin berühmt, jetzt strebt sie eine Zweitkarriere in der Politik an. Man sollte sie ernst nehmen - und das nicht nur, weil sie sich mit erfolgreichen Quereinstiegen auskennt.

                      Welt

                      Sieben gegen Corbyn

                      Schon lange gärt es in der Labour-Party. Jetzt verlassen sieben Abgeordnete die größte Oppositionspartei Großbritanniens. Sie wollen das Vertrauen der Briten in das politischen System wiederherstellen. Auch für die Tories kann es jetzt gefährlich we

                        Politik

                        Alleinerziehende: Giffey verspricht, mehr Unterhalt einzutreiben

                        Der Staat schaffte es 2018 nur selten, den Unterhaltsvorschuss vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Die Familienministerin bietet eine Erklärung für den historischen Tiefstand.

                          Politik

                          IS-Rückkehrer: Vom Urlaub aus zum Islamischen Staat gelockt? IS-Frauen wollen zurück nach Manchester

                          Der Islamische Staat löst sich auf und nun stellt sich die Frage: Was tun mit den früheren Bewohnern? Eine Channel-4-Journalistin hat drei Frauen getroffen, die angeben, im Urlaub zum IS verschleppt worden zu sein. Nun wollen sie zurück.

                            Berlin

                            Tübinger Bürgermeister - Berliner Grünen-Chefin nennt Boris Palmer einen „Irren“

                            Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte mit deftiger Kritik an der Hauptstadt Ende des Jahres Empörung ausgelöst – nun soll er Berlin eine zweite Chance geben. Palmer nahm eine Einladung der oppositionellen CDU-Fraktion im Abgeordnet

                              Politik

                              Vatikan: Das Monster bannen

                              Das Schweigen soll endlich ein Ende haben: Der Vatikan debattiert dreieinhalb Tage lang, wie man Minderjährige in der Kirche vor Missbrauch schützen kann.

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                                Russland: Schrilles Signal

                                Die russische Justiz ermittelt gegen den US-Geschäftsmann Michael Calvey. Er ist einer der wichtigsten ausländischen Investoren in Russland. Calvey bestreitet die Betrugsvorwürfe, er glaubt, dass etwas ganz anderes dahintersteckt.

                                  Politik

                                  Pressefreiheit: Kritik an Sachsens Polizei

                                  Schon wieder sollen Polizisten die Arbeit von Journalisten behindert haben. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden soll es zu Zwischenfällen gekommen sein.

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                                    Unterhaltsvorschuss: Familienministerin  verteidigt  Zahlen

                                    Der Staat hat 2018 kaum Unterhaltsvorschuss eingetrieben. Franziska Giffey verweist auf die Antragsflut.

                                      Politik

                                      Die Linke: Die Botschaft lautet: Ja, wir sind Europäer

                                      Die Europapolitiker der Linken bekennen sich offen zu Europa. Streit beim Europa-Parteitag ist damit programmiert. Doch Fundamentalkritik an der EU? Nicht mit Gregor Gysi.

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                                        Neue Bundesländer: Debatte um Quote für Ostdeutsche

                                        Der Vorschlag, eine Quote für Ostdeutsche bei der Besetzung von Spitzenämtern einzuführen, stößt auf Kritik.

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                                          Sozialdemokraten: Für alle da

                                          Steuergerechtigkeit, höhere Mindestlöhne und gleichwertige Lebensverhältnisse: In ihrem EU-Wahlprogramm setzt die SPD auf ein soziales Europa.

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                                            Ein 78 Jahre altes Manifest wird zur Grundlage linker Europapolitik

                                            Es ist 78 Jahre alt, es wurde in einem Brathühnchen versteckt aus dem Gefängnis geschmuggelt. Jetzt soll dieses Manifest italienischer Kommunisten als Grundlage herhalten für das Europaverständnis der Linken.

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                                              Prognose zur Europawahl: Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste

                                              Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker, Konservative und Sozialdemokraten geschwächt: Eine Umfrage drei Monate vor der Wahl zum EU-Parlament sieht große Stimmenverschiebungen voraus.

                                                Welt

                                                NGOs sind automatisch die Guten? So einfach ist die Welt nicht

                                                Nichtregierungsorganisationen sind sinnvolle Einrichtungen und ein unverzichtbares Element von Zivilgesellschaften. Doch manchmal ist Skepsis angebracht, was deren Unabhängigkeit anbelangt – zum Beispiel im Fall der Deutschen Umwelthilfe.

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