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Politik

Belgien: Koalition steht wegen Streit um Migrationspakt vor dem Ende

Die flämischen Nationalisten scheiden wohl aus der Regierung aus. Ministerpräsident Charles Michel will trotz ihres Widerstandes den UN-Migrationspakt unterschreiben.

    Politik

    Zoff um Abkommen - UN-Migrationspakt stürzt Belgien in Regierungskrise

    Die flämischen Nationalisten sind strikt dagegen, dass der belgische Premierminister Charles Michel das Abkommen unterschreibt.Foto: ERIC VIDAL / Reuters

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      CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer plant Gesprächsrunde zur Migrationspolitik

      Die neue Parteichefin will Kritiker der Flüchtlingspolitik zu einer Diskussion einladen. Sie kündigt an, der Kanzlerin gelegentlich zu widersprechen.

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        „Ich führe keinen Machtkampf und säge an niemandes Stuhl“

        Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ruft ihre Parteiführung auf, offener mit der Bewegung „Aufstehen“ umzugehen. Sie stellt klar, dass die gegenwärtigen Kämpfe in der Partei nicht von ihr ausgehen.

          Welt

          Iran hat Zahl seiner Raketentest mehr als verdoppelt

          Neue Belege zeigen, dass der Iran seine Raketentests erheblich ausgeweitet hat. Damit verstößt Teheran nicht nur gegen den Rahmen des Atomdeals, sondern seine Flugkörper könnten nun auch die EU erreichen.

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            Erdogans Prediger kommen davon – erst einmal

            Mehr als 900 Moscheen gehören zu Ditib – Ankaras Einfluss auf sie wurde immer größer. Der Verfassungsschutz hat Denunziationen und Propaganda gegen Kurden zusammengetragen – für eine Überwachung reicht das Material offenbar aber nicht.

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              Russland: Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa ist tot

              Die Menschenrechtsaktivistin Ludmilla Alexejewa ist mit 91 Jahren gestorben. Vergangenes Jahr hatte Russlands Präsident Putin ihr noch persönlich gratuliert - obwohl sie den Kreml immer wieder kritisiert hatte.

                Politik

                Sonntagstrend - CDU mit neuer Parteichefin und Hoch in den Umfragen

                Der Aufschwung der CDU geht weiter. Neben einer neuen Chefin haben die Christdemokraten jetzt auch ein noch besseres Umfrage-Ergebnis.Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

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                  Wegen Abtreibungsparagraf 219a - SPD-Aufstand gegen Nahles

                  In der SPD-Fraktion bahnt sich eine Revolte gegen Partei-Chefin Nahles an. Der Vorwurf: vorauseilender Gehorsam gegenüber der CDU.Foto: Marcel Kusch / dpa

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                    Berater-Affäre bei der Bundeswehr - Interne Dokumente erhöhen Druck auf von der Leyen

                    Seit Wochen steht Verteidigungsministerin unter Beschuss. Der Vorwurf: Bei IT-Projekten vergab die Bundeswehr rechtswidrig Millionen.Foto: Kay Nietfeld / dpa

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                      AKK im Interview - Das hat Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin vor

                      Bis zum zweiten Wahlgang musste Kramp-Karrenbauer zittern. Mit BamS spricht sie über ihre Ziele als neue CDU-Chefin.Foto: Christian Spreitz / Bild am Sonntag

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                        Eine Aufgabe mit vielleicht übermenschlichen Anforderungen

                        US-Stabschef John Kelly verlässt noch im Dezember das Weiße Haus. Nick Ayers, der engste Mitarbeiter von Vizepräsident Mike Pence, könnte ihn beerben. Der ist gerade einmal 36 Jahre alt und Multi-Millionär.

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                          Maas kritisiert Gegner des UN-Migrationspakts

                          Am Montag und Dienstag soll der UN-Migrationspakt angenommen werden. Kurz davor hat Außenminister Maas dessen Gegner kritisiert. Jede Ablehnung sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“.

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                            Nach Rauswurf von John Kelly: Donald Trump favorisiert Nick Ayers als neuen Stabschef

                            Donald Trump hat angekündigt, den Stabschef im Weißen Haus John Kelly auszuwechseln. Kurz nach der Bekanntgabe steht Trumps Favorit für den Posten fest: Nick Ayers wäre der jüngste Stabschef seit 1980.

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                              Ljudmila Alexejewa ist tot - Russland weint um Menschenrechts-Ikone (†91)

                              Eine der bekanntesten Kreml-Kritikerinnen ist tot: Ljudmila Alexejewa starb im Alter von 91 Jahren in Moskau.Foto: Maxim Shipenkov / dpa

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                                Paris: Eine Stadt verbarrikadiert sich

                                Ein weiteres Adventswochenende in Aufruhr: In Paris kann auch ein massives Sicherheitsaufgebot Brandstifter und Plünderer unter den Gelbwesten nicht aufhalten.

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                                  Kashoggi-Mord - Warum sein ausspionierter Freund sich schuldig fühlt

                                  Seit dem Mord an Jamal Khashoggi (59) ist Omar Abdulaziz (27) der am meisten gefährdete Gegenspieler des Horror-Regimes in Riad.Foto: Virginia Mayo / dpa

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                                    Neue Schwierigkeiten für "Individuum 1"

                                    Eine Stellungnahme des Sonderermittlers Robert Mueller macht deutlich, dass die Kontakte Donald Trumps zu Russland wohl Gegenstand seiner Ermittlungen sind.

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                                      Trump kündigt Abgang von Stabschef Kelly an

                                      Kürzlich hatte der US-Präsident gesagt, es gebe Dinge an Kelly, die er möge, und andere, die er nicht möge. Jetzt hat Trump seinen Abschied angekündigt.

                                        Politik

                                        Kreml-Kritikerin: Russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa tot

                                        Sie scheute weder die Konfrontation noch Kritik am Kreml. Ljudmila Alexejewa galt als die Grande Dame der Menschenrechtsbewegung. Bis kurz vor ihrem Tod setzte sie die einstige sowjetische Dissidentin für inhaftierte Aktivisten ein.

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                                          Trauer und Wut bei den Merz-Anhängern

                                          Die Enttäuschung der Merz-Anhänger sitzt tief – Einigkeit herzustellen bleibt die große Aufgabe der neuen Parteiführung. Reicht Ziemiak als Friedensangebot?

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                                            CDU mit neuer Führung: Durchgeschüttelt, nicht geeint

                                            Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak hat die CDU ein neues Führungsduo. Ob es ihm gelingt, die Partei zu einen? Die Anhänger von Friedrich Merz sind enttäuscht. Einige streuen wilde Gerüchte.

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                                              US-Regierung: Trumps Stabschef John Kelly verlässt das Weiße Haus

                                              US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Stabschefs des Weißen Hauses, John Kelly, angekündigt. Ein Nachfolger werde Anfang nächster Woche verkündet.

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                                                Washington: US-Präsident Trump wirft Stabschef John Kelly raus

                                                Donald Trump hat den Stabschef des Weißen Hauses abberufen. John Kelly werde den Posten Ende Dezember aufgeben, sagte der US-Präsident. Einen Nachfolger werde er in den nächsten Tagen bekannt geben.

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                                                  Trauer, Zorn und Wut bei den Merz-Anhängern

                                                  Die Enttäuschung der Merz-Anhänger sitzt tief – Einigkeit herzustellen bleibt die große Aufgabe der neuen Parteiführung.

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                                                    USA: Trump entlässt Stabschef John Kelly

                                                    Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef.