Lesen den Artikel : US-Justizministerium: Untersuchung: Comey in Clinton-Affäre ohne politisches Motiv
Politik

US-Justizaufsicht rügt Comey für Normabweichung

Die US-Justizaufsicht hat ihren mit Spannung erwarteten Bericht zum Umgang des FBI mit der E-Mail Affaire um Hillary Clinton vorgelegt. Darin wird der früherer FBI-Direktor James Comey für sein Verhalten gerügt.

    Politik

    ARD-Umfrage: Mehrheit will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

    Köln - Die Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

      Welt

      Trump als Präsident? „Nein. Wir werden das stoppen“

      James Comey verzichtete darauf, Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anzuklagen. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Ein bisher nicht bekanntes Detail dürfte Donald Trump neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben.

        Politik

        Unionskrise: Machtprobe aus Bayern

        Die CSU droht damit, notfalls im Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Eine beispiellose Eskalation. Wackelt die Kanzlerin?

          Politik

          Vor Präsidentschaftswahl in der Türkei: Drei Tote bei Wahlkampfveranstaltung

          In der Türkei ist es bei einem Auftritt eines AKP-Politikers zu einer Schießerei gekommen. Dabei starben drei Menschen - darunter auch der Bruder des Abgeordneten.

            Politik

            Emmanuel Macron: Der kalte Reformer

            Dem französischen Präsidenten ist gelungen, woran sich seine Vorgänger nicht gewagt haben: die Bahn zu reformieren. Streiks und Proteste hat er einfach ausgesessen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat eine Schattenseite.

              Politik

              Merkel hätte sehen müssen, wie gefährlich der Asyl-Plan ist

              Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.

                Politik

                Nach Singapur-Gipfel: Warum Japan jetzt auch ein Treffen mit Kim erwägt

                Donald Trump und Kim Jong Un haben nur vage Vereinbarungen unterschrieben. Dennoch hat ihr Treffen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten, die in den Konflikt involviert sind. Wie soll es weitergehen? Der Überblick.

                  Politik

                  Das meint BILD - Die Kanzlerin sollte umkehren

                  BILD meint zum Unionsstreit: Es wäre klug sich in diesem einen Punkt zu korrigieren. Angela Merkel sollte es tun, bevor es zu spät ist.Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

                    Politik

                    Drei Menschen in kurdischer Stadt erschossen

                    Drei Menschen sind laut Medienberichten am Donnerstag während eines Besuchs eines AKP-Abgeordneten in der mehrheitlich kurdischen Stadt Suruc getötet worden. Acht weitere wurden verletzt.

                      Politik

                      Gordischer Knoten der Medienpolitik durchschlagen

                      Nach zähem Ringen haben sich Sender und Verlage auf eine große Reform des Rundfunks im Internet geeinigt. Bei Texten werden sich die Sender künftig einschränken – um sich stärker vom Angebot der Verlage zu unterscheiden.

                        Politik

                        Ministerpräsidentenkonferenz: Söder verärgert Kollegen

                        Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Empörung bei einem Treffen der Landeschefs gesorgt. Der CSU-Mann verließ die Sitzung in Berlin vorzeitig - provozierte aber noch mit einer ungewöhnlichen Aktion.

                          Politik

                          Chef wurde ersetzt: Totales Desaster? Lidl scheitert mit Expansion in den USA

                          Der Angriff auf dem US-Markt gestaltet sich schwieriger als gedacht.

                            Politik

                            CDU vs. CSU: Endspiel

                            Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit über die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern?

                              Politik

                              Verdacht gegen US-Präsident: New Yorker Staatsanwältin verklagt Trump

                              Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder für "persönliche und geschäftliche" Interessen des US-Präsidenten missbraucht zu haben. Der nennt die Klage "lächerlich".

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                                Krise der Union: Seehofers Harakiri

                                Der CSU-Chef macht womöglich seiner eigenen Regierung den Garaus. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das übersteigt alles bisherige und auch, was Strauß sich traute.

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                                  CSU im Rausch: Endlich die Sau rauslassen

                                  Jahrelang wurde die CSU von Angela Merkel gedemütigt - jetzt rächt sie sich. In ihrem Furor zeigen die Christsozialen, um was es ihnen geht: nicht um Europa, nicht um Deutschland - sondern allein um die Macht in Bayern.

                                    Politik

                                    Unionskrach: Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei: Merkel sollte sich eine Frage stellen

                                    Der Asylkrach zwischen CSU und CDU kann Europa tiefer in die Krise führen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich die Machtspiele von Innenminister Horst Seehofer und seiner Sechs-Prozent-Partei nicht mehr bieten lassen.

                                      Politik

                                      Spanien und das Rettungsschiff "Aquarius": Valencia, Stadt der Zuflucht

                                      Valencia will die 630 Passagiere der "Aquarius" aus humanitären Gründen aufnehmen. Die Regierung und viele Spanier stehen hinter der Entscheidung. Aber was passiert, wenn das nächste Schiff kommt?

                                        Politik

                                        Wegen illegaler Geschäfte: US-Staatsanwältin verklagt Trump und dessen Kinder

                                        Das Wort «Foundation» klingt im Englischen nach ehrbaren Zielen und Arbeit für das Gemeinwohl. Die Donald J. Trump Foundation diente dem US-Präsidenten im Wahlkampf aber eher als Scheckbuch, heißt es in einer Klage. Diese könnte für die Stiftung da

                                          Politik

                                          Daniel Günther im Gespräch: "Wir reden über ein 63-Punkte-Papier, das keiner kennt"

                                          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verteidigt Parteichefin Merkel. Der CDU-Politiker ist über das Vorgehen der CSU empört: "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt übers Knie zu brechen."

                                            Wirtschaft

                                            Start-ups: Deutschlandfonds soll fürs Geld sorgen

                                            Vielen jungen Unternehmen fehlen in der Wachstumsphase Finanzmittel, um die Firma langfristig erfolgreich zu etablieren. Ein Blick ins Ausland wäre da hilfreich, meint der Verband BVK. Zum Beispiel nach Dänemark.

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                                              Justiz: Die Sanduhr läuft

                                              Der Europarat hat türkische Kritiker des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte zum Dialog geladen.