Lesen den Artikel : Seite Drei zum Asylstreit in der Union: Die Zerrüttung
Politik

Bundesnachrichtendienst: Mauern, schwärzen, schweigen

Der BND muss nach diversen Skandalen für Lauschaktionen im Ausland um Erlaubnis bitten. Doch vor dem zuständigen Gremium ist der Geheimdienst wenig auskunftsfreudig.

    Politik

    Handelsstreit: EU-Staaten stimmen für Importzölle auf US-Produkte

    Die Abgaben in Höhe von 2,8 Milliarden Euro werden voraussichtlich ab Anfang Juli fällig. Betroffen sind US-Waren wie Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder.

      Politik

      Nie zuvor gab es unter Merkel ein solches Zerwürfnis

      Der Asylstreit trifft die Union ins Mark. Der Donnerstag ist eine Machtprobe aus Drohungen und Ultimaten. Eine Rekonstruktion.

        Politik

        Heute am Abgrund - und morgen einen Schritt weiter?

        Dass von Horst Seehofers Masterplan Migration Gefahr für die Union droht hätte die Kanzlerin absehen müssen. Nicht besiegen, sondern umarmen lautet die bessere Devise. Ein Kommentar.

          Politik

          Absurde Forderung: Politikerin warnt russische Frauen: "Kein Sex mit Ausländern während der WM!"

          Zur WM in Russland werden Millionen Begeisterte aus aller Welt erwartet. Ausgerechnet kurz vor Beginn des Turniers warnte eine Duma-Abgeordnete Russinnen vor Sex mit Ausländern.

            Politik

            „Wir sind dafür, Schutzsuchende zurückzuweisen“

            Der migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Linda Teuteberg fordert, dass künftig Dublin-Fälle an der Grenze zurückgewiesen werden. Seehofer kritisiert sie an anderer Stelle: Dieser solle seinen Masterplan vorlegen.

              Politik

              Eine koschere Wikipedia als Schutzwall gegen die Moderne

              Die Fülle von Informationen im Internet bedroht das Weltbild von Israels Ultraorthodoxen. Sie bauen deshalb eine koschere Wikipedia. Dort sollen Gottesfürchtige surfen können, ohne vom Glauben abzufallen.

                Politik

                US-Präsident: Donald Trump wegen Familienstiftung verklagt

                Der US-Präsident soll Gelder aus seiner Stiftung illegal für persönliche Zwecke verwendet haben. Auch seine Söhne und Ivanka Trump sind angeklagt.

                  Politik

                  Klage gegen Trump - Justiz-Klatsche am Geburtstag

                  An seinem 72. Geburtstag hat die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen die Trump-Stiftung eingereicht!Foto: NICHOLAS KAMM / AFP

                    Politik

                    Asylstreit: Wie sich der Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel zuspitzt

                    Im Streit um die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze steht die CDU hinter Merkel, die CSU hinter Seehofer. Der Streit weckt Erinnerungen an die bislang schwerste Krise der Union.

                      Politik

                      Olympia 1980 in Moskau: Keine Spiele mit den Sowjets

                      Ein Boykott der WM in Russland ist keine ernsthafte Option für den Westen. Anders war das 1980, bei den Olympischen Spielen in Moskau. Warum eigentlich?

                        Welt

                        Eine unerhörte politische Eskalation

                        So etwas gab es noch nie: CDU und CSU beraten sich getrennt über Seehofers Plan, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt gefährdet den Bestand der Bundesregierung nun ebenso substanziell wie die Stabilität des Landes.

                          Welt

                          2,8 Millionen Dollar – New Yorker Justiz verklagt Trump wegen Stiftung

                          Hat US-Präsident Donald Trump Gelder aus seiner Familienstiftung für persönliche Zwecke verwendet? Das jedenfalls wirft ihm die Justiz des US-Bundesstaats New York vor. Es geht um 2,8 Millionen Dollar.

                            Politik

                            Stiftungsgeld: New Yorker Justiz verklagt US-Präsident Trump

                            Die Generalstaatsanwaltschaft des Staats New York hat US-Präsident Donald Trump verklagt. Er soll Gelder seiner Stiftung für persönliche Zwecke verwendet haben. Die Klage richtet sich auch gegen Tochter Ivanka.

                              Politik

                              Wo bin ich zuhause?

                              Über die Heimatgefühle syrischer Flüchtlinge in Deutschland - und was das ganze Thema so schwierig und kompliziert macht. Ein Gastbeitrag.

                                Politik

                                Bamf-Affäre in Bremen: Ermittler durchsuchen erneut Wohnungen nach Datenträgern

                                Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Asyl-Affäre gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Jetzt haben sich die Ermittler weitere Kommunikationsdaten gesichert.

                                  Politik

                                  Der Tag kompakt: Der Jubel rollt

                                  Der Start der Fußballweltmeisterschaft, der Flüchtlingsstreit in der Union und die Anleihekäufe der EZB. Außerdem: die Top-News und die Medienkolumne.

                                    Politik

                                    Showdown im Asylstreit! - Wie geht der Machtkampf aus?

                                    Was passiert, wenn sich Merkel und Seehofer nicht einigen können? Zerreißt es die Union und gibt es dann Neuwahlen? So ernst ist die Lage.Foto: Kay Nietfeld / dpa

                                      Politik

                                      EU-Staaten stimmen für Strafzölle auf US-Produkte

                                      Die EU-Staaten stimmen im Zollstreit mit Amerika EU-Kreisen zufolge für Vergeltungsabgaben auf US-Produkte.

                                        Politik

                                        Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist

                                        Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.

                                          Politik

                                          „Ich glaube nicht an eine harte Linie der CSU"

                                          In der Union brodelt es im Asylstreit. Innenminister Seehofer droht mit einem Alleingang und setzt die Bundeskanzlerin unter Druck. FDP-Vorsitzender Christian Lindner glaubt, dass die CSU einknicken wird.

                                            Wirtschaft

                                            Überlastet und abgelenkt – die überforderten Unionsminister

                                            Ob Neubau von Wohnungen, Konsequenzen aus Dieselgate oder die Energiewende: Überall lassen die Unionsminister richtige Initiativen vermissen. Das liegt am schwelenden Asylstreit von CDU und CSU. Aber nicht nur.

                                              Politik

                                              Investigativjournalistin: "Es gibt noch viel aufzuklären"

                                              Die tschechische Reporterin Pavla Holcova wirft der slowakischen Polizei vor, nicht konsequent genug im Fall des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak zu ermitteln.

                                                Politik

                                                Urteil gegen Schleuser: 25 Jahre Zuchthaus für 71 Tote im Kühllaster

                                                Die Nachricht von den vielen Toten in einem Lastwagen am Rande einer österreichischen Autobahn hatte im August 2015 die Welt erschüttert. Fast drei Jahre später sprach ein ungarisches Gericht die Urteile gegen die Schuldigen. Ihnen stehen lange Jahre i

                                                  Politik

                                                  Migration: EU-Kommissar gegen Flüchtlingslager auf dem Balkan

                                                  Österreich will Flüchtlinge außerhalb der EU unterbringen. Nun kommen Widerworte aus der EU-Kommission: Solange es kein gemeinsames europäisches Asylrecht gebe, seien entsprechende Lager sinnlos.

                                                    Politik

                                                    Flüchtlingspolitik: CSU droht CDU laut Medienbericht mit Bruch der Fraktionsgemeinschaft

                                                    Der Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer droht vollends zu eskalieren. Steht die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus? Die Ereignisse im Ticker.

                                                      Politik

                                                      Spahn unterstützt Merkels Linie nur unter Vorbehalt

                                                      Im Asylstreit mit Horst Seehofer und der CSU bekommt Kanzlerin Merkel Rückendeckung vom CDU-Präsidium. Gesundheitsminister Jens Spahn machte seine Position allerdings von der Haltung der Fraktion abhängig.