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Politik

Emmanuel Macron: Der kalte Reformer

Dem französischen Präsidenten ist gelungen, woran sich seine Vorgänger nicht gewagt haben: die Bahn zu reformieren. Streiks und Proteste hat er einfach ausgesessen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat eine Schattenseite.

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    Gordischer Knoten der Medienpolitik durchschlagen

    Nach zähem Ringen haben sich Sender und Verlage auf eine große Reform des Rundfunks im Internet geeinigt. Bei Texten werden sich die Sender künftig einschränken – um sich stärker vom Angebot der Verlage zu unterscheiden.

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      Ministerpräsidentenkonferenz: Söder verärgert Kollegen

      Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Empörung bei einem Treffen der Landeschefs gesorgt. Der CSU-Mann verließ die Sitzung in Berlin vorzeitig - provozierte aber noch mit einer ungewöhnlichen Aktion.

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        Chef wurde ersetzt: Totales Desaster? Lidl scheitert mit Expansion in den USA

        Der Angriff auf dem US-Markt gestaltet sich schwieriger als gedacht.

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          Nach Hass-Demo - Mullah-Verein soll keine Staatsgelder mehr kriegen

          Die Bundesregierung gibt ihnen Geld gegen Extremismus – und sie ziehen mit einem islamistischen Hass-Marsch durch Berlin. Foto: Carsten Koall / dpa

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            BILD-Interview - Ist das ein Putsch gegen Merkel, Herr Söder?

            Riesen-Zoff in der Union um die Asylpolitik! BILD sprach dazu mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder.Foto: Benjamin Zibner

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              Asyl-Zoff mit Merkel - Was plant Seehofer da für einen Alleingang?

              Kraftprobe mit der Kanzlerin! Der Asylstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist vertagt. Montag droht dann ein Alleingang.Foto: Fabian Matzerath

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                CDU vs. CSU: Endspiel

                Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit über die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern?

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                  Verdacht gegen US-Präsident: New Yorker Staatsanwältin verklagt Trump

                  Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder für "persönliche und geschäftliche" Interessen des US-Präsidenten missbraucht zu haben. Der nennt die Klage "lächerlich".

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                    Krise der Union: Seehofers Harakiri

                    Der CSU-Chef macht womöglich seiner eigenen Regierung den Garaus. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das übersteigt alles bisherige und auch, was Strauß sich traute.

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                      Unionskrach: Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei: Merkel sollte sich eine Frage stellen

                      Der Asylkrach zwischen CSU und CDU kann Europa tiefer in die Krise führen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich die Machtspiele von Innenminister Horst Seehofer und seiner Sechs-Prozent-Partei nicht mehr bieten lassen.

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                        Spanien und das Rettungsschiff "Aquarius": Valencia, Stadt der Zuflucht

                        Valencia will die 630 Passagiere der "Aquarius" aus humanitären Gründen aufnehmen. Die Regierung und viele Spanier stehen hinter der Entscheidung. Aber was passiert, wenn das nächste Schiff kommt?

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                          Wegen illegaler Geschäfte: US-Staatsanwältin verklagt Trump und dessen Kinder

                          Das Wort «Foundation» klingt im Englischen nach ehrbaren Zielen und Arbeit für das Gemeinwohl. Die Donald J. Trump Foundation diente dem US-Präsidenten im Wahlkampf aber eher als Scheckbuch, heißt es in einer Klage. Diese könnte für die Stiftung da

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                            Endspiel für Angela Merkel in Berlin

                            Der Streit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik eskaliert. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang, doch die CDU-Fraktion stellt sich mit großer Mehrheit hinter Angela Merkel.

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                              DER SPIEGEL live: Die neue Weltunordnung

                              Krim-Annexion, US-Wahl, Syrien - Russland drängt auf die Weltbühne. Kreml-Kritiker Mikhail Chodorkowski erläutert, was dahinter steckt. Mit Britta Sandberg (DER SPIEGEL) und Nora Müller (Körber-Stiftung).

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                                Chronik des Asylstreits in der Union: Vier Tage bis zur Eskalation

                                Beide Seiten wollen nicht nachgeben: CDU und CSU haben sich im Streit um die Asylpolitik gegenseitig in die Ecke getrieben. Wie konnte es soweit kommen? Eine Chronik der Ereignisse.

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                                  Daniel Günther im Gespräch: "Wir reden über ein 63-Punkte-Papier, das keiner kennt"

                                  Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verteidigt Parteichefin Merkel. Der CDU-Politiker ist über das Vorgehen der CSU empört: "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt übers Knie zu brechen."

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                                    Justiz: Die Sanduhr läuft

                                    Der Europarat hat türkische Kritiker des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte zum Dialog geladen.

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                                      Südkorea: "Bereit für das nächste Kapitel"

                                      US-Außenminister Pompeo wirbt in Seoul für enge Zusammenarbeit, um die Denuklearisierung Nordkoreas voranzutreiben. Präsident Moon will Suspendierung gemeinsamer Manöver prüfen.

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                                        Susanna F.: Viele Fragen, keine Vorwürfe

                                        Hessens Landtag geht im Fall des getöteten Mädchens möglichen Versäumnissen der Ermittler nach. Obwohl der Verdächtige Ali B. unter behördlicher Beobachtung war, wollen die Verantwortlichen keine Fehler erkennen.

                                          Politik

                                          Föderalismus: Jenseits der Kooperation

                                          Bund und Länder streiten über Bildungsreform-Projekte. Bei der Kultusministerkonferenz geht es um viel. Vor allem um viel Geld.

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                                            Justiz: Giftmischer mit unklaren Absichten

                                            Haftbefehl gegen einen Tunesier: Er soll in seiner Kölner Wohnung Rizin hergestellt haben. Doch die Ermittler haben noch keine Hinweise, ob, wo und wann er tatsächlich einen Anschlag begehen wollte.

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                                              Wehrhahn-Prozess: Der Mann, der nichts sagte

                                              Ein Zeuge soll den Angeklagten belasten. Doch vor Gericht mag er sich nicht äußern - und kommt in Beugehaft.

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                                                Bamf-Affäre: Neue Durchsuchung bei Bremer Beamtin

                                                Die Staatsanwaltschaft hat erneut Handy und Laptop der Leiterin der Bremer Außenstelle des Asyl-Bundesamts ausgewertet.

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                                                  EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen kommen

                                                  Die EU schlägt im Handelskonflikt mit den USA zurück: Alle EU-Staaten stimmen den Gegenmaßnahmen gegen Trumps Stahl- und Aluminiumzölle zu. Jetzt könnte es schnell gehen.

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                                                    Bundesnachrichtendienst: Mauern, schwärzen, schweigen

                                                    Der BND muss nach diversen Skandalen für Lauschaktionen im Ausland um Erlaubnis bitten. Doch vor dem zuständigen Gremium ist der Geheimdienst wenig auskunftsfreudig.

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                                                      Seite Drei zum Asylstreit in der Union: Die Zerrüttung

                                                      Der Konflikt mit Seehofer bringt Merkel nahe an das Ende ihrer Kanzlerschaft. Welcher Kompromiss soll diese Beziehung noch retten?

                                                        Welt

                                                        „Das ist jetzt deren Agenda-2010-Moment“

                                                        Die Fliehkräfte beim Koalitionspartner erschrecken die SPD: In der Partei wird angesichts des Unionsstreits über Migration nichts ausgeschlossen. Zwar steht sie inhaltlich bei Merkel – doch auch von falschem Taktieren der Kanzlerin ist die Rede.

                                                          Politik

                                                          Handelsstreit: EU-Staaten stimmen für Importzölle auf US-Produkte

                                                          Die Abgaben in Höhe von 2,8 Milliarden Euro werden voraussichtlich ab Anfang Juli fällig. Betroffen sind US-Waren wie Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder.